Politik: Mindestens für Briefträger

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß (CDU), hat die Beschlüsse der Koalition zur Einführung von Branchen-Mindestlöhnen, die im Sommer in Meseberg gefasst wurden, gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Erweiterung des Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MindArbBG) seien ein „richtiger Rahmen“ für die Sicherung von Mindestlöhnen, sagte Weiß dem Tagesspiegel.

Er reagierte damit auf die Kritik von Unionspolitikern an der für Freitag geplanten Aufnahme der Briefträger in das Entsendegesetz. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Tarifvertrag von Verdi und Post angemeldet, der den Briefträgern ab Januar 2008 Mindeststundenlöhne von bis zu 9,80 sichern soll. Die Kritik geht vereinzelt so weit, dass sich Unionsabgeordnete öffentlich die Frage stellen, ob es politisch sinnvoller gewesen wäre, mit der SPD im Sommer einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auszuhandeln, statt nun einem anhaltenden Mindestlohnstreit in unterschiedlichen Branchen entgegenzusehen.

Der Ausschussvorsitzende Weiß wies derartige Überlegungen zurück. Sie seien zwar „nachvollziehbar“ aber führten nicht weiter. In Branchen mit hoher Tarifbindung und Verwerfungen im unteren Lohnbereich hätten die Tarifpartner bis Ende März 2008 die Möglichkeit, die Aufnahme ins Entsendegesetz zu beantragen. Für alle anderen Branchen, in denen es Regelungsbedarf gebe, werde zurzeit „mit Hochdruck“ an einer Reform des MindArbBG von 1952 gearbeitet. Das revitalisierte Gesetz werde „hoffentlich schon ab dem nächsten Frühjahr“ Lösungen für diese Branchen bieten. Es ist vorgesehen, Ausschüsse der Tarifpartner unter Beteiligung des Bundesarbeitsministers im Einzelfall zur Festlegung von Branchen-Mindestlöhnen zu ermächtigen. Die Gesetzreform wird seit dem Sommer im Arbeitsministerium vorbereitet.

Die geplante Aufnahme der Briefträger in das Entsendegesetz am Freitag hält Weiß für „gesichert“. Eine signifikante Zahl von Gegenstimmen erwartet er nicht. Der Plan hat in der Unionsfraktion nach Worten des CSU-Politikers Hans Michelbach „sehr viel Unmut“ geweckt. Eine ganze Reihe Kollegen hätten Bedenken, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der die Regelung im Bundestag nicht mittragen will, am Montag im Deutschlandfunk. „Das Entsendegesetz darf nicht zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne missbraucht werden. Es ist ein Schaden für die Verbraucher, für die Arbeitslosen wie auch für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen“, sagte Michelbach. Hier gehe es nicht um Dumpinglöhne, sondern um einen Wettbewerbsvorteil der Post AG gegenüber ihren Konkurrenten. Daher könne er am Freitag im Parlament nicht zustimmen und werbe dafür, dass sich Kollegen dem anschlössen. Bislang haben sich nach seinen Angaben 15 bis 20 Unionsabgeordnete offen erklärt. Im Lauf der Woche werde man sehen, ob es mehr würden.

Der Sozialexperte Meinhard Miegel hat unterdessen vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche gewarnt. „Solche Regelungen führen lediglich dazu, dass Geringqualifizierte in die Arbeitslosigkeit getrieben werden“, sagte der Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn (IWG). Im globalen Wettbewerb sei ein Abgleiten der Löhne für weniger gut Ausgebildete in Deutschland nicht zu verhindern. „Ansonsten wandern solche Jobs ins Ausland ab.“