Mindestlohn : CDU-Parteitag plädiert für Lohnuntergrenzen

Der Arbeitnehmerflügel zeigt sich mit den Beratungen zufrieden. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister forderte, die Bundes-CDU müsse sich eingestehen, dass es teilweise zu niedrige Löhne in Deutschland gebe.

Bereits vor Wochen hatte der Arbeitnehmerflügel einen Antrag für den Parteitag Mitte November in Leipzig mit der Forderung nach Einführung eines Mindestlohns eingereicht. Der Wirtschaftsflügel warnte dagegen mehrfach vor einem allgemeinen Mindestlohn.
Bereits vor Wochen hatte der Arbeitnehmerflügel einen Antrag für den Parteitag Mitte November in Leipzig mit der Forderung nach...Foto: dpa

Auch die CDU-Spitze strebt nun Mindestlöhne für alle Branchen und Beschäftigten in Deutschland an. “Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November.

Festlegen soll den Mindestlohn eine Kommission der Tarifpartner. Die Reuters am Sonntag vorliegenden Empfehlungen werden von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel mitgetragen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich seit langem für einen allgemeinen Mindestlohn starkmacht, zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden.

Bereits vor Wochen hatte der Arbeitnehmerflügel einen Antrag für den Parteitag Mitte November in Leipzig mit der Forderung nach Einführung eines Mindestlohns eingereicht und danach große Zustimmung in vielen Orts- und Kreisverbänden der Partei erhalten. Der Wirtschaftsflügel warnte dagegen mehrfach vor einem allgemeinen Mindestlohn.

Die Antragskommission für den Bundesparteitag schließt sich nun einem Kompromiss an, den die nordrhein-westfälische CDU vor wenigen Wochen fand. Damit favorisiert die Parteispitze einen Mittelweg: Sie setzt sich einerseits deutlich von der Forderung nach einem allgemeingültigen, gleichen und gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle ab.

Denn ausdrücklich werden jene Branchen nicht berührt, in denen es bereits Mindestlöhne gibt. Es sollen vielmehr die “schwarzen Löcher“ gefüllt werden, in es denen Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, Lohnuntergrenzen festzulegen.

Zum anderen wird ein “politischer Mindestlohn“ - also eine vom Staat gewählte Lohnuntergrenze - abgelehnt. Die Empfehlung sieht daher vor, dass eine Kommission der Tarifpartner den Mindestlohn festlegt. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser beträgt in Westdeutschland 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro.

Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagte, die Handlungsnotwendigkeit ergebe sich aus dem christlichen Menschenbild. Wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiteten, müssten sie auch davon leben können. Eine Arbeit, bei der dies nicht der Fall sei, habe keine Würde, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef der ARD.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister forderte, die Bundes-CDU müsse sich eingestehen, dass es teilweise zu niedrige Löhne in Deutschland gebe. “Die Frage der angemessenen Bezahlung ist von zentraler Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit“, sagte er der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Einkommen aus einem Vollzeitjob müsse reichen, um eine Familie zu ernähren. In mehr Branchen als bisher seien daher Regelungen zu verbindlichen Lohnuntergrenzen notwendig.

Merkel hatte sich am Freitag zwar gegen eine flächendeckende gesetzliche Regelung ausgesprochen. Es dürfe aber auch nicht sein, dass in bestimmen Wirtschaftsbereichen keine Lohnuntergrenzen existierten, betonte sie vor der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Einen Kompromisskurs fährt die CDU-Spitze auch bei der Frage der Bezahlung von Fest- und Leiharbeitern. Der Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ müsse für Zeitarbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umgesetzt werden, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission. Die CDA hatte allerdings die sofortige gleiche Bezahlung bei vergleichbarer Arbeit gefordert.

Zudem spricht sich die Antragskommission dafür aus, die Möglichkeiten zur Befristung von Jobs zu erhalten, die der Arbeitnehmerflügel kritisch sieht. “Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung erhalten bleiben“, heißt es in der Vorlage. Dies erhöhe die Erwerbschancen Geringqualifizierter und öffne Firmen Spielräume für eine flexible Beschäftigung. (reuters)

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