Mindestlohn : Streit geht weiter

SPD und CDU haben ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in der Koalitionsrunde nicht beigelegt. Bei dem Treffen im Kanzleramt sei es lediglich um eine "Bestandsaufnahme" gegangen.

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem mehr als dreieinhalbstündigen Treffen am Montagabend, man habe den Bericht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum Niedriglohnsektor entgegengenommen und erörtert. Der Koalitionsausschuss habe weitere Informationen erbeten. Das Thema werde im März weiter beraten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einer "Bestandsaufnahme". Es sei nicht Ziel der Treffens gewesen, die unterschiedlichen Meinungen "zueinanderzubringen". Dass es diese Meinungsverschiedenheiten beim Mindestlohn gebe, sei "kein Geheimnis". Damit blieb das Treffen in diesem Punkt ohne greifbares Ergebnis. Nicht bekannt wurde, welche Vorschläge Müntefering der Runde unterbreitete. Er hatte Vorschläge für Mindestlöhne auf Branchenebene angekündigt.

"Beitrag zu existenzsichernden Löhnen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor klargestellt, mit der Union sei die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angestrebte Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche nicht zu machen. Allerdings wurden in der Union auch andere Stimmen laut. Nach Pofallas Worten lehnt die überwältigende Mehrheit der CDU- Spitzengremien eine Festschreibung eines Mindestentgelts auch in der Zeitarbeitsbranche ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte die Hoffnung auf Bewegung beim Koalitionspartner geäußert. "Wir müssen einen Beitrag zu existenzsichernden Löhnen leisten", sagte er. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie "Sozial ist das, was Arbeit schafft" als Hohn empfinden.

Die SPD-Spitze bekräftigte ihre Position: Zunächst sollen sich die Tarifparteien um eine Branchen-Einigung bemühen. Misslingt dies, soll eine branchenspezifische Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden; führt auch dies zu keiner Lösung, "schließt die SPD gesetzliche Maßnahmen nicht aus", sagte Heil. Dies liegt auf Münteferings Linie.

"So wenig Mindestlöhne wie möglich"

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich im ZDF- "Morgenmagazin" offen gezeigt für branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Man müsse prüfen, "wie viel Dumping-Konkurrenz aus dem europäischen Ausland" es gebe. Flächendeckende Mindestlöhne seien aber "keine Lösung". Er rechnete nicht mit Entscheidungen im Koalitionsausschuss.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädierte für Branchen-Mindestlöhne, etwa bei der Zeitarbeit. "Dumpinglöhne sind nicht in Ordnung", sagte er. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) schlug im Deutschlandradio Kultur für Branchen mit sehr niedrigen Einkommen vier bis fünf Euro Brutto-Mindestlohn vor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) konterte: "So wenig Mindestlöhne wie möglich." Im Sender N24 sagte er: "Bei 7,50 Euro Mindestlohn gibt es viele Arbeitsplätze bald nicht mehr." (tso/dpa)

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