Mindestlohn: Union verschärft Widerstand

Führende CDU-Politiker haben die offenkundig geringe Nachfrage von Branchen nach einem Mindestlohn als Bestätigung für ihre Vorbehalte gegen staatlich verordnete Lohnuntergrenzen gewertet. Die SPD habe monatelang behauptet, ganz Deutschland fordere einen Mindestlohn, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Welt am Sonntag". "Jetzt wird klar: Das war eine Fehleinschätzung!" Dass nur wenige Branchen einen Mindestlohn beantragt hätten, sei eine "klare Absage an den von der SPD geplanten Staatseingriff in die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern".

Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte in der "WamS", die Mindestlohndebatte sei "mit Erwartungen versehen worden, die nie realistisch waren". Weder über branchenbezogene Mindestlöhne noch über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn könne das Ziel erreicht werden, "dass jemand, der voll arbeitet, ein Unterhalt sicherndes Einkommen haben muss".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging ebenfalls auf Distanz zum Mindestlohn. Marktorientierte Löhne als Ergebnis fairer Tarifverhandlungen seien durch nichts zu ersetzen, sagte Rüttgers der Zeitung. Mit einem Mindestlohn werde man nur "im Einzelfall" Dumpinglöhne verhindern können.

DGB-Umfrage: Die Mehrheit für Mindestlohn

Ganz anders sehen die Ergebnisse einer Umfrage aus, wonach eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Einführung von Mindestlöhnen befürwortet. 80 Prozent der Bürger sprachen sich nach einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine untere Gehaltsgrenze in manchen oder allen Branchen aus.

Die Zustimmung ist den DGB-Angaben zufolge mit 91 Prozent bei Anhängern der Partei Die Linke am größten. Fast gleichauf liegen SPD- Wähler (85 Prozent) und Grünen-Anhänger (86 Prozent). Aber selbst CDU/CSU-Wähler (75 Prozent) und FDP-Wähler (68 Prozent) stimmten mit großer Mehrheit für Mindestlöhne, hieß es.

Die große Mehrheit der Befürworter sprach sich laut Umfrage für Mindestlöhne in allen Branchen aus. Eine Minderheit der Befragten hielt es für ausreichend, wenn es sie nur in bestimmten Branchen gibt.

Umfrage hin oder her, Berichten zufolge sollen allerdings statt der ursprünglich von der SPD erhofften zehn bis zwölf Branchen voraussichtlich nur vier einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen. Die Frist für die Antragstellung läuft am Montag ab. (saw/AFP/dap)