MINIJOBS: Geänderte Regeln?

Sie sind flexibel und billig: Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland als Minijobber. Die Gewerkschaften kämpfen schon lange gegen diese Form der geringfügigen Beschäftigung, doch auch SPD und Grüne wollen im Falle eines Regierungswechsels die Spielregeln für Minijobs ändern. „Dort wo es Lohndumping und die Verdrängung regulärer Beschäftigung gibt, müssen wir eingreifen“, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Über die Hälfte aller Betriebe in Deutschland beschäftigen Minijobber, wie aus Untersuchungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, in kleineren Betrieben ist ihr Anteil besonders hoch. Im Westen sind Minijobs weiter verbreitet als in Ostdeutschland – auch wegen der in den neuen Bundesländern traditionell höheren Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen. Die 450-Euro-Jobs (Anfang 2013 hob Schwarz-Gelb die Verdienstgrenze von 400 Euro an) konzentrieren sich zu einem großen Teil auf wenige Branchen: nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds sind das der Groß- und Einzelhandel, die Gebäudereinigung, die Gastronomie und die Gesundheitsbranche. Doch diese Jobs seien eben nicht die erhoffte Brücke in den Arbeitsmarkt, kritisiert der DGB, sondern verschärften den Niedriglohnsektor. SPD und Grüne wollen deshalb in einem ersten Schritt die Minijobs durch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eindämmen. Nach Angaben des DGB arbeiten mehr als drei Viertel der Minijobber derzeit für weniger Geld. Außerdem sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Rot-Grün im Arbeitsvertrag schriftlich über ihre Arbeitnehmerrechte informiert werden – wie den Anspruch auf Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei Minijobbern die grundlegenden Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Dafür müssen auch die Kontrollen verbessert werden“, fordert Heil. Die SPD will außerdem „weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung“ gehen. Die Grünen wollen die Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen.

Nebenverdienste für Schüler, Studenten und Rentner sollen allerdings weiter möglich sein. Die Linkspartei hingegen will Minijobs komplett abschaffen – auch in Privathaushalten. Cordula Eubel