Politik: Minimalkonsens auf Biowaffen-Konferenz Kontrollprozess wird fortgesetzt

Genf (jdh). Die Vertragsstaaten der internationalen Biowaffenkonvention (BWC) haben sich auf eine Stärkung des Übereinkommens geeinigt. Damit konnte ein Ende des Rüstungskontrollprozesses in dem sensiblen Bereich verhindert werden. Nach viertägigen Verhandlungen in Genf setzte sich am Donnerstag der ungarische Vorsitzende der BWCÜberprüfungskonferenz, Tibor Toth, mit seinem Vorschlag durch: Zwischen 2003 und 2005 sollen sich die 146 Vertragsstaaten jährlich treffen, um in fünf speziellen Bereichen Absprachen auszuhandeln. Dabei geht es um Sicherheitsstandards, nationale Gesetzgebungen, Inspektionen bei vermutetem B-Waffeneinsatz, einen Ethikkodex für Wissenschaftler sowie eine verbesserte Kooperation bei infektiösen Krankheiten. Der Toth-Plan wurde von mehreren westlichen Staaten favorisiert. Außenminister Joschka Fischer begrüßte den Beschluss: „Damit vergrößern sich die Möglichkeiten, Bedrohungen durch biologische Waffen, sei es durch einzelne Staaten, sei es durch Terroristen, einzudämmen." Unabhängige Rüstungsexperten sprachen von dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der gefunden worden sei. Beobachter bestätigten, dass sich die USA durchgesetzt haben. Washington hatte gedroht, die Konferenz platzen zu lassen, falls der Toth-Vorschlag keine Mehrheit findet.

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