Politik: Minister Eichel sieht Sanierung der Staatsfinanzen auf gutem Wege

Der Haushaltsabschluss 1999 von Finanzminister Hans Eichel sieht besser aus, als erwartet. So konnte Eichel die Neuverschuldung auf 51,1 Milliarden Mark begrenzen, die damit 2,4 Milliarden Mark unter den für den Haushalt 1999 angenommenen 53,5 Milliarden Mark liegt. Eichel sieht daher die "Sanierung der Staatsfinanzen auf gutem Wege". Vor allem habe die Bundesregierung gespart und sich bei den Ausgaben diszipliniert. Laut einem Sprecher des Finanzministeriums wurden "keine großen Maßnahmen" durchgeführt, sondern im Kleinen gespart. So konnten auch die Ausgaben um 2,9 Milliarden Mark unter das veranschlagte Soll auf 482,8 Milliarden Mark gesenkt werden.

Da Eichel die Eisenbahnerwohnungen auch im vergangenen Jahr wegen des Protests der Eisenbahnergewerkschaft nicht verkaufen konnte, fehlten ihm 4,6 Milliarden Mark in der Kasse 1999. Dadurch konnte er das Defizit nicht wie beabsichtigt senken. Allerdings hat Eichel "den Ausfall überkompensiert", da er 1,8 Milliarden Mark weniger für Arbeitslose ausgegeben und eben kräftig gespart hat. Die unverkauften staatlichen Eisenbahnerwohnungen haben auch die Einnahmen der Verwaltung geschmälert. 60,5 Milliarden Mark wollte Eichel im vergangenen Jahr mit Pässen, Genehmigungen, Bußgeldern und Privatisierungen einnehmen. Es kamen jedoch nur 55,4 Milliarden Mark herein, da auch andere Besitztümer des Staates unverkäuflich waren.

Dafür flossen die Steuern reichlicher als gedacht. 376,3 Milliarden Mark zahlten Bürger und Unternehmen 1999 an den Fiskus. Damit kamen 4,7 Milliarden Mark mehr in die Kassen als im Soll geplant. Im Haushaltsplan hatte Eichel 371,7 Milliarden Mark Steuereinnahmen geplant.

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