Politik: Minister: Kleiner Unfall bei NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Otto Schily (SPD) hat die Union zur Beilegung des Streits über das NPD-Verbotsverfahren aufgefordert. "Der Grundkonsens der Demokraten muss darin bestehen, dass wir die NPD als antisemitische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei gemeinsam bekämpfen", sagte Schily bei der Aschermittwochskundgebung der SPD vor etwa 600 Zuhörern in Vilshofen. Bei dem NPD-Verbotsverfahren habe es einen "kleinen Unfall" gegeben, sagte Schily zur Debatte um den Einsatz von V-Leuten. Schließlich sei der Initiator des NPD-Verbotsverfahrens der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) gewesen. Schily verteidigte auch den Verfassungsschutz: Früher sei kritisiert worden, dieser kümmere sich zu wenig um Rechtsextremisten. Da die NPD verfassungsfeindlich sei, müsse sich der Verfassungsschutz um sie kümmern.