Politik: Ministerium verliert Streit mit NPD Sächsische Richter geben Abgeordnetem recht

Berlin - Das sächsische Wirtschaftsministerium hat im Streit mit der Landtagsfraktion der NPD um eine polenfeindliche Anfrage eine Niederlage erlitten. Wie jetzt bekannt wurde, beschloss Sachsens Verfassungsgerichtshof Ende September, das Ministerium habe die Rechte des NPD-Abgeordneten Andreas Storr verletzt, als es dessen Kleine Anfrage zu einer Sonderwirtschaftszone in Zgorzelec, einst Teil von Görlitz, nicht beantwortete. Storr hatte, wie berichtet, im September 2010 in der Anfrage Zgorzelec als den „polnisch verwalteten Teil von Görlitz“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kanzelte Storr mit der Bemerkung ab, da es einen „polnisch verwalteten Teil von Görlitz“ nicht gebe, sei eine Antwort unmöglich. Der Rechtsextremist strengte dann ein Organstreitverfahren beim Verfassungsgericht in Leipzig an und gewann.

Das Gericht warf dem NPD-Mann eine „zu missbilligende Wortwahl“ vor, beschied aber dem Ministerium, es gebe „keine nachvollziehbare Begründung für die Ablehnung einer jeglichen inhaltlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage“. Die Richter hielten Storr zugute, dass er der polenfeindlichen Formulierung den Namen Zgorzelec in Klammern angefügt hatte. Der Minister will nun gezwungenermaßen antworten, beharrt aber darauf, die NPD habe parlamentarische Rechte zur Darstellung einer „revanchistischen Gesinnung“ missbraucht.

Nicht nur dieser Fall zeugt von Schwierigkeiten der Landesregierung im Umgang mit Provokationen der NPD. Im September nahm ein Funktionär der Partei in Zwickau an einem Wettbewerb „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ teil. Die Aktion unter der Schirmherrschaft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) war als „sportliches Zeichen für ein weltoffenes Sachsen“ gedacht. Dazu passte allerdings nicht, dass der NPD-Mann nach dem Wettbewerb vom Staatssekretär des Ministeriums, Michael Wilhelm, eine Urkunde überreicht bekam. Das Foto wird nun von der NPD genüsslich präsentiert. Wilhelm habe sich unwissentlich mit dem Rechtsextremisten ablichten lassen, hieß es im Ministerium.

Die Provokationen nützen auch den Ambitionen des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel, den Vorsitz der Bundespartei zu übernehmen. Für November ist der Parteitag geplant. Frank Jansen