Politik: Ministerium verweigert Akteneinsicht

Berlin - Im Fall des Ex-Guantanamo- Häftlings Murat Kurnaz wird erneut Kritik an der Bundesregierung laut. Die Regierung verweigere dem Verteidigungsausschuss des Bundestages die Herausgabe wichtiger Unterlagen zur Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe des Bremer Türken gegen Angehörige des Bundeswehr- „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK), berichtete die Zeitung „Die Welt“. Es handele sich um drei Ministervorlagen zur Billigung von KSK-Einsätzen in Afghanistan im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ aus den Jahren 2001 und 2002, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Brief des Verteidigungsministeriums an den Ausschuss.

In den Vorlagen gehe es um Entscheidungsprozesse, die dem Kernbereich exekutiver Verantwortung zuzurechnen seien, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Das „Staatswohl“ sei wichtiger als das Informationsinteresse des Parlaments. Kurnaz behauptet, er sei Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlager in der afghanischen Stadt Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa 100 KSK-Angehörige in Kandahar stationiert. Der Ausschuss habe inzwischen 16 Aktenordner aus dem Verteidigungsministerium mit angefordertem Beweismaterial über den KSK-Einsatz erhalten, schrieb das Blatt weiter. Darin seien vor allem die täglichen Einsatzmeldungen der Kontingentführer enthalten, die bisher im Ministerium nicht auffindbar waren. Allerdings seien zahlreiche Textpassagen geschwärzt worden. ddp

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