Ministerpräsident Sellering : "Die guten Leute müssen bleiben"

Im September ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) spricht mit dem Tagesspiegel über Ost-West-Ressentiments, den Mauerbau und die Abwanderung der Menschen.

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Er will weiter regieren. West-Import Erwin Sellering vor dem Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Gewählt wird am 4. September.
Er will weiter regieren. West-Import Erwin Sellering vor dem Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern....Foto: dpa

Wir lesen in Umfragen, dass der Stolz der Mecklenburger auf ihr Land gewachsen sei. Und wir registrieren zugleich, dass das Land nach wie vor unter hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung, niedrigen Löhnen leidet. Haben die Mecklenburger wirklich Grund, stolz zu sein?

Ja, das haben sie. Denn wir sind gut vorangekommen in den vergangenen Jahren. Wir haben 60 000 Arbeitslose weniger als vor fünf Jahren, 25 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr. Die Zeiten, in denen junge Menschen noch zur Ausbildung in andere Bundesländer gehen mussten, sind vorbei. Wir hatten 2010 erstmals mehr Ausbildungsplätze als Bewerber.

Mecklenburg als Wirtschaftswunderland?

Das nicht. Aber es gibt bei uns inzwischen beste Chancen auf eine gute Ausbildung. Bei den Fachkräften ist eine ähnliche Entwicklung absehbar. Erste Branchen sagen schon, dass ihnen die Fachkräfte fehlen. Deshalb ist wichtig, dass sich beim Lohnniveau etwas tut, damit die guten Leute im Land bleiben. Mecklenburg-Vorpommern ist ein herrliches Land, mit hoher Lebensqualität. Es bietet beste Bedingungen für alle, die etwas bewegen wollen. MV ist eine Einladung an alle Macher.

Mit Verlaub: Es gibt eine Schulabbrecherquote von 13,8 Prozent in Ihrem Land – ein Vielfaches des Bundesdurchschnitts …

Wenn man ausgleichen will, was es an Defiziten in den Elternhäusern und an Beschwernissen in der Entwicklung gibt, dann muss man ganz früh anfangen, in den Kitas. Wir haben mit einer Betreuungsquote von 97 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen einen Spitzenplatz in Deutschland. Alle Untersuchungen sagen: Wenn man in der Kita Defizite ausgleichen will, dann reicht nicht das letzte Vorschuljahr, sondern da braucht man mindestens zwei, drei Jahre. Deshalb investieren wir sehr viel in unsere Kitas.

Auf Wahlplakaten werben Sie für Respekt vor den Lebensleistungen der Älteren – da geht es also vor allem um die Lebensleistung in der DDR …

Die heute 60- bis 70-Jährigen haben in der DDR unter oft schwierigen Bedingungen versucht, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Dann kam die Wende, viele verloren ihre Arbeit oder mussten den Beruf wechseln. Die meisten haben diesen Übergang gut gemeistert. Das alles sind große Leistungen, die Respekt verdienen.

Der ihnen nicht entgegengebracht wird?

Sehr viele Menschen haben wegen der Brüche in ihren Berufsbiografen und der Tatsache, dass sie längere Zeit unverschuldet arbeitslos waren, sehr niedrige Renten zu erwarten. Vielen droht Altersarmut. Das passt nicht zu Respekt vor der Lebensleistung, da muss etwas geschehen.

Was muss geschehen?

Ich plädiere dafür, dass die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit bei der Rente mit angerechnet werden. Bisher ergab ein Jahr Arbeitslosengeld II einen Rentenanspruch von 2,19 Euro pro Monat. Das war lächerlich wenig. Aber selbst das wurde von der Bundesregierung jetzt gestrichen. Union und FDP drücken sich vor diesem Problem wie auch vor der Angleichung der Renten in Ost und West, obwohl die Kanzlerin vor der Wahl versprochen hatte, das anzupacken.

Wollen Sie mit solchen Vorstößen auch der Linkspartei das Wasser abgraben?

Mir geht es darum, dass wir bei den Renten zu einer gerechten Lösung kommen. Aber natürlich stehen wir auch in Konkurrenz, zur CDU und zur Linken. Von der Position her befindet sich die SPD in der Mitte. Das ist entweder eine sehr gute oder eine sehr gefährliche Position. Man kann in beide Richtungen Wähler verlieren, aber auch von beiden Seiten gewinnen. Im Moment sieht es nach Letzterem aus.

Die Solidarpaktmittel gehen zurück, es muss gespart werden. CDU oder Linkspartei – mit wem geht das besser?

Mit der SPD. Wir sind die Partei, die seit über einem Jahrzehnt für eine sehr solide Finanzpolitik sorgt. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die keine Schulden machen. Wir konsolidieren den Haushalt ohne Hau- Ruck-Sparlisten. Wir sparen strukturell, indem wir zum Beispiel ein Viertel der Stellen im Öffentlichen Dienst sozialverträglich abbauen. Dadurch sind wir handlungsfähig in anderen Bereichen, können in die Kitas investieren. In den Gesprächen nach der Wahl wird es darum gehen, mit wem sich das am besten fortsetzen lässt.

Sie rechnen mit dem Luxus, dass sich die SPD den Partner wird aussuchen können?

Das ist mein Ziel. Wir regieren jetzt fast fünf Jahre gut mit der CDU, wir haben davor acht Jahre gut mit der PDS regiert. Entscheidend ist, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird.

Sie geben sich pragmatisch. Gelten nicht auch die Linken in Mecklenburg-Vorpommern als besonders nett und pragmatisch?

Die Linke gehört sicher zu den Landesverbänden, die am pragmatischsten agieren. Aber noch einmal: Ich konzentriere mich darauf, mit der SPD wieder stärkste Kraft zu werden. Und dann will ich möglichst viel von unserem Programm umsetzen.

In wenigen Tagen ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus. Was bedeutet dieses Datum für Sie?

Das ist ein doppeltes Datum: einmal der Mauerbau als scharfe Zäsur für das Zusammenleben der beiden deutschen Staaten mit besonders starken Einschränkungen für die Menschen in der DDR, und zum anderen der Mauerfall, eines der erfreulichsten und emotionalsten Ereignisse der deutschen Geschichte.

Ist das Datum für Sie Anlass für eine eigene Erklärung oder bleibt es bei Ihrer Einschätzung von vor zwei Jahren, dass die DDR ein Staat mit nur „einem Schuss“ Willkür war?

Mir ging es bei der Debatte um den Begriff „Unrechtsstaat“ um den heutigen Umgang zwischen West und Ost. Als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes, der aus dem Westen stammt, kämpfe ich dafür, dass die Menschen hier nicht mit einem überheblichen Blick von oben herab bedacht werden. Dazu gehören auch solche Begriffe. Keine Frage: Es hat in der DDR schwerstes Unrecht gegeben, es ist schlimm mit Menschen umgegangen worden. Aber wir können das Leben in der DDR nicht darauf verkürzen. Es hat Millionen Menschen gegeben, die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter schwierigen Bedingungen Gutes geleistet haben – nicht nur im privaten Bereich, auch in der Gesellschaft. Das verdient Respekt. Ich bin noch nicht zufrieden, wie Ost und West zusammengewachsen sind. Es geht darum, dass man sich auf Augenhöhe begegnet.

Ist das alles wirklich nur ein Ost-West-Problem? Gab es nicht auch aus dem Osten Empörung, als Sie sich dagegen verwahrten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen?

Ich habe noch nie auf eine Aussage so viele Reaktionen bekommen. Für mich war das spannend und bewegend, diese Reaktionen zu lesen. Die Zustimmung hat die Ablehnung bei Weitem überwogen. Es hat sich gezeigt: Das ist ein Thema, das angesprochen werden muss. Und es ist immer noch aktuell.

Werden Sie den 50. Jahrestag zum Anlass nehmen, den Mauerbau zu verurteilen?

Ich finde vor allem wichtig, wenn die Auseinandersetzung von denen geführt wird, die die DDR selbst miterlebt haben.

Die Sache mit dem 13. August 1961 ist aber doch noch mal etwas Besonderes?

Der Bau der Mauer ist durch nichts zu rechtfertigen. Den muss man aufs Schärfste verurteilen. Das war eine Bankrotterklärung der SED-Führung, dass sie Menschen mit Gewalt am Weggehen gehindert hat.

Sie sind der erste Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, der aus dem Westen stammt. Kein anderes Ost-Bundesland überhaupt hat noch einen West-Import als Regierungschef. Wie haben Sie es eigentlich geschafft, dass Ihnen die Leute in Ihrem Bundesland das nicht mehr vorhalten?

Mein Eindruck ist: Für die Menschen ist wichtig, wie ich mich für unser Land einsetze. Als politischen Westimport würde ich mich übrigens nicht bezeichnen. Ich bin erst 1994 hier in Mecklenburg-Vorpommern in die SPD eingetreten. Eine spannende Zeit, zum Beispiel auch wegen der Frage, wie man mit der PDS umgehen sollte. Ich war der Meinung, die PDS müsste in die Verantwortung genommen werden. Das war für mich auch ein Weg, dieses Land zusammenzuführen.

Sehen Sie sich als Versöhner?

Mir geht es um Zusammenhalt und Gemeinschaft. Dazu gehört auch, dass ich als jemand, der nicht in der DDR gelebt hat, sehr vorsichtig bin mit rigorosen moralischen Urteilen.

Das Gespräch führten Andreas Frost, Matthias Meisner und Matthias Schlegel.

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