Politik: Ministerpräsident Teufel will sich gegen den Atomausstieg wehren und droht mit einer Klage

Nach Bayern hat nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg angekündigt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er werde bei einem möglichen Ausstiegsgesetz der Bundesregierung den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen. Bei einer Zustimmungspflicht zu dem Gesetz im Bundesrat werde das Land gegen das Gesetz stimmen. Bereits im Februar hatte der bayerische Landeschef Edmund Stoiber (CSU) angedroht, gegen einen Atomausstieg per Gesetz vor Gericht zu ziehen. Bayernwerk-Chef Otto Majewski drängte erneut auf einen raschen Abschluss der Konsensgespräche.

Die Bundesregierung wollte die ins Stocken geratenen Konsensgespräche mit der Atomindustrie über einen Ausstieg aus der Kernkraft am Dienstag auf Expertenebene fortsetzen. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern erwägt die Koalition, einen Ausstieg zu erzwingen. Vor allem die Grünen hatten wiederholt gefordert, die Konsensgespräche bald zu beenden. Die leidige Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie müsse schnell beendet werden, forderte Teufel. Die Regierung habe nach wie vor keine Antwort auf die Frage gegeben, wodurch die Kernenergie ersetzt werden solle. So liege allein in Baden-Württemberg der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion bei knapp 60 Prozent. Teufel kritisierte zudem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Aussage, dass die deutsche Kohle eine Alternative sein könnte.