Politik : Missbrauchen afghanische Minister ihre Macht?

Ulrike Scheffer

In Afghanistan mehren sich Vorwürfe gegen Mitglieder der Übergangsverwaltung. So versuchen nach Angaben internationaler Beobachter einzelne Minister, in ihren Heimatregionen die Wahl für die Große Rats- beziehungsweise Stammesversammlung zu manipulieren. Nach Tagesspiegel-Informationen setzen sie die Bevölkerung mit Hilfe ihrer Milizen unter Druck, um bestimmte Kandidaten für die Loya Jirga durchzusetzen.

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Die Versammlung soll im Juni eine Regierung für die kommenden zwei Jahre einsetzen und über eine neue Verfassung beraten; die Arbeit der Übergangsverwaltung unter Hamid Karsai ist dann beendet. Da viele der amtierenden Minister auch der neuen Regierung angehören wollen, sind sie bestrebt, möglichst viele Gewährsleute in die Loya Jirga zu bringen. Widersacher sollen von ihren jeweiligen Truppen verhaftet oder massiv bedroht worden sein. Auch aus diplomatischen Kreisen wird von "heftigem Geschiebe hinter den Kulissen" berichtet.

Die Sondermission der Vereinten Nationen in Kabul sieht dennoch gute Chancen für einen fairen Verlauf der Loya Jirga. "Es gibt Gefahren für die Loya Jirga, die von Manipulationsversuchen ausgehen. Der Friedensprozess insgesamt ist aber nicht akut in Gefahr", sagte Thomas Ruttig dem Tagesspiegel. Der UN-Mitarbeiter unterstützt die afghanischen Behörden bei der Planung der Loya Jirga. Im Norden Afghanistans sind nach seinen Angaben Mitte April die ersten regionalen Wahlen für die Versammlung ohne Zwischenfälle angelaufen. Viel hänge nun davon ab, ergänzte der Deutsche, wie die internationale Gemeinschaft "das Vertrauen der Afghanen in den Friedensprozess bestärkt". Im Auswärtigen Amt in Berlin, das nach Auskunft eines Sprechers von Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitug der Loya Jirga bisher nichts erfahren hat, wird darauf verwiesen, dass die internationale Gemeinschaft den regulären Ablauf der Versammlung im Juni durch die Präsenz der Isaf-Schutztruppe sicherstellen will. "Deutschland wird den Friedensprozess außerdem weiter tatkräftig unterstützen. Um dies deutlich zu machen, reist auch Bundeskanzler Schröder bald nach Afghanistan", sagte der Sprecher.

Als besonders machtbewusst gelten in Kabul Außenminister Abdullah Abdullah, Innenminister Junis Kanuni und Verteidigungsminister Mohammed Fahim, der kürzlich nur knapp einem Mordanschlag entging. Alle drei sind Vertreter der Nordallianz und können sich auf ihre alten Kampfverbände stützen. Männer aus Kanunis Heimatdorf dominieren die Polizei in der Hauptstadt, sein Ministerium wird von Beobachtern als "Unterdrückungsinstrument" wahrgenommen. Einer seiner Mitarbeiter wird auch mit dem Mord an Tourismus- und Verkehrsminister Abdul Rahman, am 15. Februar auf dem Kabuler Flughafen, in Verbindung gebracht. Informierte Kreise gehen davaon aus, dass es sich bei dem Attentat um eine interne Abrechnung gehandelt hat. Im Auftrag des Innenministeriums sollen zudem Taxis sowie Privatwagen zum Teil willkürlich und im großen Stil beschlagnahmt werden.

Angesichts solcher Vorfälle hoffen viele Afghanen nun auf den am Donnerstag aus dem Exil heimgekehrten Sahir Schah. Der frühere König will die Loya Jirga am 10. Juni eröffnen und danach eine noch nicht näher definierte "symbolische" Rolle in Afghanistan übernehmen.

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