Politik: Missstände in Palästina: Kritiker Arafats werden verhaftet

In den autonomen Palästinenser-Gebieten werden nahezu täglich die Menschenrechte verletzt und vor allem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Dies geht aus einem Bericht von amnesty international (ai) hervor, der am Dienstag in London und Tel Aviv veröffentlicht wurde. Insbesondere beklagt die Organisation die willkürliche Verhaftung von Kritikern der Regierung, die menschenrechtswidrige Behandlung politischer Gefangener und ständige Eingriffe in die Pressefreiheit.

In den vergangenen sechs Jahren, seit der Gründung der Palästinensischen Autonomie-Behörde (PAB), wurden nach amnesty- Recherchen Dutzende von Menschen, darunter Menschenrechtler, Journalisten, Geistliche, Schriftsteller und Akademiker inhaftiert, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten. Viele wurden festgenommen, weil sie die offizielle Politik der Arafat-Regierung oder die Friedensverhandlungen mit den Israelis kritisierten. Arafats Regierung habe zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen, die die außergerichtliche Festnahme von Personen rechtfertigen sollen. Dennoch würden sich die Sicherheitsbehörden bei ihren Verhaftungen meist außerhalb des Gesetzes bewegen.

Dabei werden nach Informationen der Londoner Organisation die Grundrechte regelmäßig missachtet. "Die Autonomie-Behörde hat politische Gefangene ohne Rücksicht auf ihre garantierten Rechte festgehalten. Beinahe alle Betroffenen sahen niemals einen Haftbefehl, wurden ohne Anklage festgehalten. Manche mussten vor ihrer Entlassung unterschreiben, dass sie die Behörde in Zukunft nicht mehr kritisieren würden. Insgesamt, berichtet Amnesty weiter, sitzen in palästinensischen Gefängnissen schätzungsweise 600 politische Gefangene, gegen die nie ein Verfahren eröffnet wurde, einige davon bereits seit 1994.