Politik : Misstrauen, dringend gesucht

Von Gerd Appenzeller

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Bundeskanzler Gerhard Schröder ist, rein menschlich gesehen, in einer ziemlich beneidenswerten Lage. Als er öffentlich bezweifelte, im Parlament noch ausreichende Unterstützung unter seinen Gefolgsleuten zu haben, wurde er prompt durch zahllose Sympathiebekundungen eines Besseren belehrt. So viel Liebe für den Kanzler war nie, zeitweilig. Linker SPDFlügel, grüne Minister, alle versicherten, an ihnen würde diese Regierung nicht scheitern. Bei allem Streit. Sagen wir mal so: Keiner will es gewesen sein.

Das wenig beneidenswerte an der Situation: Schröder kann sich für diese Unterstützung nichts kaufen, keinen neuen Amtsbonus, keine unverbrauchten Sympathiewerte, keine ihm geneigte Mehrheit im Bundesrat, keine Welle des Vertrauens in der Bevölkerung. Deshalb suchen er und seine engsten Mitstreiter jenen Stein des Anstoßes, der zum Ausweis des Misstrauens gegenüber dem Regierungschef werden kann. Denn nur auf diesem Weg, über die gescheiterte Vertrauensfrage, kann er Neuwahlen erreichen. Dass Horst Köhler, der als Bundespräsident das letzte Wort zur Parlamentsauflösung zu sagen hat, bei einer Trickserei mitwirkt, ist ausgeschlossen. Aber er hat immerhin mit seinem Vorvorgänger Roman Herzog einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes als potenziellen Berater im Hintergrund. Roman Herzog hat im renommiertesten deutschen Grundgesetzkommentar gerade den entscheidenden Artikel 67 der Verfassung analysiert und daran erinnert, dass ein Bundeskanzler, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, zum Beispiel auch durch Rücktritt aus dem Amte scheiden könne.

Dass Schröder das nicht erwägt, ist verständlich. Zwar würde es dann, könnte kein Nachfolger gewählt werden, legal zur Auflösung des Parlamentes kommen können. Aber ihm fehlte der Amtsbonus, mit dem er natürlich in den Wahlkampf ziehen möchte. Mit dem Reiz des Amtes hat natürlich auch zu tun, dass jetzt alle Koalitionäre das Vertrauen zum Bundeskanzler wie eine Monstranz vor sich her tragen. Und mindestens 50 bis 60 SPD-Abgeordnete fürchten, nicht wieder gewählt zu werden. Auch das schafft Ruhe auf dem linken Flügel. Keiner will es gewesen sein, der den Kanzler stürzte – deshalb auch die Nervosität der grünen Minister.

Aber Schröder, der in staatsmännischer Haltung den Weg zu Neuwahlen frei machen will, wird diesen Weg auch finden. Einen Weg, der wohl bei Angela Merkel enden und dort einen neuen Anfang finden wird. Viel spricht dafür, dass sie Schröder nachfolgt, von welcher Koalition auch immer getragen. Vielleicht reicht auch die Kraft der Union alleine, manche Umfragen deuten darauf hin. Wünschen möchte man ihr nicht, dass sie die Last alleine tragen muss, auch wenn manche Partner das Gewicht der Last eher vergrößern als verringern. Aber dies wird kein normaler Regierungswechsel sein. Einer, nach dem der nächste Wechsel eben auch wieder kommt, wenn es nicht so klappt, wie vom Volk erhofft.

Angela Merkel und die Union sind nicht das letzte Aufgebot der Demokratie. Aber Deutschland ist ein Land ohne Mut geworden. In diesem Land herrscht heute eine Wechselstimmung wie zuletzt 1998, als die Menschen Helmut Kohl nicht mehr sehen wollten. Diesmal haben die Menschen mehrheitlich genug von der Regierung, allerdings weniger vom Kanzler selbst. Man traut Rot-Grün nichts mehr zu, vor allem keine Wende zum Besseren. Und wenn Merkel scheitert? Hinter ihr steht keine Führungsreserve III. Auf ihr ruhen alle Hoffnungen. Darauf, dass sie nach dem 18. September nicht überrumpelt und konzeptionslos dasteht, wie Schröder 1998. Deshalb muss sie die besten Leute holen. Die erfahrenen Ministerpräsidenten, aber auch jene klugen Köpfe in der Union, mit denen sie sich zerstritten hat.

Angela Merkel ist, rein menschlich gesehen, in einer beneidenswerten Lage. Denn jeder, wirklich jeder muss ihr wünschen, dass sie Erfolg hat.

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