Misstrauensvotum: Die Eiserne Lady der Niederlande

Den Haag - Mit ihrer gnadenlosen Politik gegen Ausländer, Asylbewerber und Einbürgerungswillige machte sich die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk in den vergangenen Jahren einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus. Nach der Parlamentswahl im November, bei der ihre rechtsliberale VVD schwere Verluste erlitt, wird Verdonk im neuen Kabinett wohl nicht mehr vertreten sein. Doch zum Ende ihrer Amtszeit als Ministerin sorgte sie mit ihrer Weigerung, die geplante Ausweisung von 26.000 abgelehnten Asylbewerbern vorübergehend zu stoppen, noch für einen Eklat. Das Parlament in Den Haag sprach der 50-Jährigen am Dienstagabend nach heftiger Debatte das Misstrauen aus.

Wenn es nach ihr ginge, würden die betroffenen Asylbewerber, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren in den Niederlanden leben, allesamt nach Hause geschickt. "Regeln sind Regeln", versäumt die Politikerin bei keiner Gelegenheit zu betonen. So besteht sie auch darauf, homosexuelle Asylbewerber aus dem Iran auszuweisen, obwohl dort auf Homosexualität die Todesstrafe steht.

"Barbarische Maßnahmen - was soll's"

"Man hat über mich gesagt, ich sei die härteste Frau der Niederlande, die barbarische Maßnahmen trifft - was soll's", zog sie einmal selbst Resümee. Der bekannte Schriftsteller Leon de Winter warf der früheren Gefängnisdirektorin einst vor, "unser Land in ein Gefangenenlager zu verwandeln". Solche Kritik ficht die Mutter von zwei Kindern nicht an.

"Unsere Gesellschaft hat zu lange dem Prinzip nachgehangen, dass diese Leute unseres Mitleids bedürften", sagte sie im Jahr 2005. "Das stimmt einfach nicht. Sie haben sich ganz bewusst entschieden, hierher zu kommen und sind dafür verantwortlich. Wenn wir sie als Bedürftige behandeln, verhalten sie sich auch so. Ich höre sie doch, all die Geschichten über diese Leute, die auf dem Sofa dahinvegetieren und sich versorgen lassen."

Schleier-Verbot in der Öffentlichkeit

In den Niederlanden kommt diese Haltung bei vielen gut an. Nach Einschätzung des Politologen Jean Tillie von der Universität Amsterdam hängen rund 25 Prozent der Niederländer rechtsextremistischen Ideen an. Unter Verdonk führten die Niederlande Wissenstests zur niederländischen Kultur für Einwanderer ein, eine Idee, die auch in Deutschland diskutiert wird. Ende November setzte sie im Kabinett den Vorschlag durch, das Tragen von Schleiern und Burkas in der Öffentlichkeit verbieten zu lassen. Und für die Zukunft wünscht sie sich, dass auf niederländischen Straßen nur noch niederländisch gesprochen werden soll.

Dass Verdonk innerhalb weniger Jahre zu einer der beliebtesten, zugleich aber auch meistgehassten Politikerinnen ihres Landes wurde, hat mit dieser ebenso klaren wie rigorosen Politik zu tun. Im Kreise ihrer traditionell konsensorientierten Kabinettskollegen fiel die studierte Soziologin und Kriminologin, die erst 2002 der VVD beigetreten war, mit ihrer unverblümten Art aus dem Rahmen.

In einer Umfrage vor der Wahl sagten 23 Prozent der Befragten, sie sähen Verdonk am liebsten als Ministerpräsidentin - allerdings fanden 37 Prozent diese Vorstellung auch völlig indiskutabel. In derselben Umfrage wurde die Ministerin zur beliebtesten Politikerin des Landes gewählt - während ebenso viele Befragte sie unter den drei Letztplatzierten sahen. (Von Alix Rijckaert, AFP)