Misstrauensvotum : Rumänische Regierung gestürzt

Die rumänische Regierung ist am Freitag von einem Misstrauensvotum der Opposition zu Fall gebracht worden. Die Opposition wirft dem Mitte-rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu vor, sie habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen.

Die bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu ist im Streit um harte Sparmaßnahmen gestürzt worden.
Die bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu ist im Streit um harte Sparmaßnahmen gestürzt worden.Foto: afp

Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu im Streit um harte Sparmaßnahmen gestürzt worden. Das Parlament stimmte am Freitag für einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). 235 Parlamentarier stimmten dafür, 9 dagegen, 4 Stimmen waren ungültig.
Dieses Votum kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren. Die PDL hatte wegen der Sparpolitik der letzten vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren.
Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung des Staatspräsidenten Traian Basescu bevor.

Die Opposition hatte der Regierung zudem vorgeworfen, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Kommunen verteilt zu haben. Am 10. Juni sind ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Zudem kritisierte die Opposition, dass Ungureanu in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR Zugeständnisse gemacht habe. Sechs Monate vor den für November geplanten Parlamentswahlen muss Präsident Traian Basescu nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. (afp)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben