Politik : Mit Altersgrenzen soll der Verkürzung des Zivildiensts entgegengewirkt werden

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Kriegsdienstverweigerer, die älter als Anfang 20 sind, sollen nach Auffassung der Wohlfahrtsverbände ihren Zivildienst nicht mehr antreten müssen. Eine entsprechende Senkung der Altersgrenze wollen die Verbände dem Bundesfamilienministerium vorschlagen, um auf die geplante Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf elf Monate zu reagieren.

Die Referentin für Zivildienst beim Deutschen Caritasverband, Maria Wilms, sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, dass die Altersgrenze gesenkt werden müsse - etwa auf 22 oder 23 Jahre. "Das muss man noch genau ausrechnen." Aus Gründen der Gleichbehandlung solle diese Neuregelung dann auch für die Einberufung zum Grundwehrdienst gelten.

Nach Auskunft des Bundesamtes für den Zivildienst wird derzeit in der Regel bis zum Alter von 25 Jahren zum Zivildienst einberufen, nur in Ausnahmefällen bis zum Alter von 28 Jahren. "Ältere Herren als Zivildienstleistende sind schon jetzt eher selten", sagte Behördensprecher Rüdiger Löhle, zum Tagesspiegel. Den Vorschlag der Wohlfahrtsverbände wollte er nicht kommentieren. Die Sprecherin des Bundesfamilienministeriums, Beate Moser, erklärte: "Das ist kein Thema."

Die zuständigen Referenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hatten sich am Dienstag auf einer Sitzung in Bonn mit der aktuellen Kürzungsdiskussion befaßt. Danach äußerte der Caritas-Verband, der in dem Gremium den Vorsitz hat, die Vermutung, dass ein verkürzter Zivildienst attraktiver werde und es deshalb bald gar nicht mehr genügend Stellen geben werde.

Die Verbände halten es auch für sinnvoll, die Musterungskriterien so zu verändern, dass zum Zivildienst nicht mehr gezogen wird, wer aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nur in der Verwaltung arbeiten kann. Wilms: "Wer dann untauglich ist, muss auch nicht zum Zivildienst."

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, sagte der "Rheinischen Post": "Jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer muss zum Zivildienst herangezogen werden." Nach seiner Auffassung können "Drückeberger" von den Plänen nicht profitieren. Eher würden die Zivildienst-Plätze bei einer elfmonatigen Dienstzeit "nicht immer nahtlos zu besetzen" sein.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) stellte klar, dass sie die völlige zeitliche Gleichstellung von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden ablehnt. In einem AP-Gespräch wies sie darauf hin, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf elf Monate kein Zwischenschritt auf dem Wege zu einer endgültigen Gleichbehandlung sind. "Wir müssen berücksichtigen, dass Soldaten auch nach dem Ende ihrer Wehrpflicht zu weiteren Leistungen in Form von militärischen Übungen herangezogen werden können", sagte Bergmann. Bei der geplanten Differenz von einem Monat werde es bleiben.

Eben diese Wehrübungen als "Sonderopfer" will die FDP abgeschafft wissen. Der Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen forderte in Berlin die gleiche Länge von Wehr- und Zivildienst. "Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat sich in Deutschland dahingehend entwickelt, dass Wehrdienst und Zivildienst als gleichberechtigt und gleich wertvoll für die Gemeinschaft angesehen werden", meinte van Essen: Das Bild der Verfassung des Zivildienstes als Ausnahme stimme nicht mehr.

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