Politik: Mit dem Frieden handeln

Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wird Syrien zu einem zunehmend wichtigeren politischen Akteur. Noch unklar ist aber, unter welchen Bedingungen Damaskus bereit sein könnte, eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Konflikts und einer Entwaffnung der schiitischen Miliz zu spielen. Fest steht: Die Frage eines Rückzugs Israels von den besetzten Golanhöhen wird dabei eine große Bedeutung zukommen.

Noch vor einem Monat kritisierte die internationale Gemeinschaft, vor allem US-Präsident George W. Bush, Syrien als einen Pariastaat, der eine positive Entwicklung der Region verhindere. Aber angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern in dem aktuellen Krieg versucht Europa, Syrien verstärkt in eine Konfliktlösung einzubinden. Gleichzeitig rufen die USA ihre arabischen Alliierten dazu auf, ihren Einfluss auf Syrien in diesem Sinne geltend zu machen. Bei dem Versuch, Damaskus einzubinden, tut sich vor allem Deutschland hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte eine engere Anbindung Syriens an die EU in Aussicht, wenn sich das Land aktiv in dem Friedensprozess engagiere.

Bereits vergangene Woche traf eine deutsche Delegation mit syrischen Vertretern zusammen, um Syriens Beitrag zu einer dauerhaften Lösung auszuloten. Aus syrischen Quellen verlautete, dass auch ein Ende der Annäherung des Landes an den Iran und der Unterstützung der militanten Gruppierungen Hamas und Hisbollah erörtert wurde. Im Gegenzug, so hieß es, könnte Europa versuchen, Israel zu einer Wiederaufnahme von Verhandlungen über die besetzten Golanhöhen zu bewegen. Außenminister Steinmeier sagte im Anschluss jedoch: „Am Beginn eines sensiblen Prozesses wird das verständliche syrische Interesse an der Zentralfrage – Rückgabe der Golanhöhen – nicht im Vordergrund stehen können.“

Syrien hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, den Libanonkonflikt für sich und seine Interessen zu nutzen. Während seines Madridbesuchs in der vorvergangenen Woche sagte Informationsminister Mohsen Bilal: „Syrien will einen richtigen, umfassenden und gerechten Frieden, der auf dem Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Golanhöhen beruht.“ Nach Informationen von Ibrahim Hamidi, Bürochef der panarabischen Zeitung „Al Hajat“ in Damaskus, stellte Syrien bei der Gelegenheit dem spanischen Außenminister einen Drei-Stufen-Plan vor. „Die Syrer wollen einen Waffenstillstand, gefolgt von einem politischen Prozess, der einen Gefangenenaustausch umfasst, und der mit Verhandlungen über die Golanhöhen endet,“ sagte Hamidi.

Bilals Hinweis auf „alle besetzten Gebiete“ macht deutlich, dass Syrien das Palästinenserproblem nicht aus dem Blick verlieren will. Auch Andrew Tabler, Chefredakteur von „Syria Today“, betont die Bedeutung dieser Frage. „Wenn Syrien die Hisbollah entwaffnet, wäre die UN-Resolution 1559 erfüllt. Im Gegenzug würde Syrien erwarten, dass die Resolution 242, welche Israel den Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Westbank fordert, umgesetzt wird.“

Joseph N. Yackley[Damaskus]