Politik : Mit dem Klappbett ins Parlament

Tagelang widersetzte sich das britische Oberhaus dem Anti-Terror-Gesetz – nun wurde es verabschiedet

Matthias Thibaut[London]

Niemand weiß, wer der Herausforderer war. Die Regierung mit ihrer Mehrheit im Unterhaus oder die Damen und Herren im Oberhaus. Ein arroganter Premier, der sich über die Freiheitsrechte der Briten hinwegsetzen will. Oder ein sturer Oppositionsführer, der aus politischem Opportunismus die Sicherheit Großbritanniens aufs Spiel setzte. Sicher ist, dass niemand nachgeben wollte. Nicht der britische Regierungschef Tony Blair, der glaubt, dass das neue Anti-Terror-Gesetz für die Sicherheit der Bürger unabdingbar ist. Nicht Oppositionsführer Michael Howard, der die Briten vor schlechten Gesetzen schützen wollte.

Howard hatte die Lords im Oberhaus auf seiner Seite. Seit Generationen wird im britischen Oberhaus höflich und ohne Zeitbegrenzung debattiert. Die auf Lebenszeit ernannten Damen und Herren haben immer schon Tradition, Fairness und Gerechtigkeit über kurzfristige Polit-Strategien gesetzt. Gegen das Verbot der Fuchsjagd kämpften sie sechs Jahre.

Diesmal sperrte sich das Oberhaus dagegen, dass mit Blairs Gesetz der Schutz Großbritanniens vor Terror über jahrhundertealte Rechte gestellt wird. Darüber entbrannte ein Streit zwischen beiden Kammern des britischen Parlaments, dem es an Dramatik nicht mangelte. Einige Lords ließen sich Klappbetten ins Parlament bringen. Die Regierungsvorschläge seien unausgegoren, also dürfe das Gesetz nur zwölf Monate gelten und müsse dann durch ein besseres ersetzt werden, forderten die Lords. Das würde Terroristen nur zeigen, wie schwach die Briten seien, argumentierte Blair.

So kam es in dieser Woche zu einer Art parlamentarischem Pingpong: Die Änderungsvorschläge gingen vom Oberhaus zum Unterhaus und wieder zurück. Lange nach Mitternacht trug der Parlamentsdiener mit Zopfperücke die Ablehnung des Oberhauses ins Unterhaus. Aber als er dann um fünf Uhr morgens mit der Ablehnung des Unterhauses wieder zurückkam, war das Oberhaus schnell zur Stelle: Die seit Jahrhunderten verbrieften Freiheitsrechte der Engländer aufzugeben, „das wäre der erste große Sieg der Terroristen über die offene Gesellschaft“, rief Lord Kingsland.

Einen Tag, eine Nacht und noch einen Tag währte der Kampf. Das wurde dem Richter zu lang, der über das Schicksal von seit drei Jahren ohne Gerichtsverfahren einsitzenden Terrorverdächtigen entscheiden musste. Den ersten setzte er am Donnerstag auf freien Fuß, fünf am Freitag, drei weitere sollen folgen. Zu den Freigelassenen gehört auch der 44-jährige Islamprediger Abu Qatada, ein berüchtigter Werbeoffizier der Al Qaida. Der Jordanier war 1993 mit gefälschtem Pass nach Großbritannien eingereist, lebte von Sozialhilfe und wurde 2001 verhaftet – mit 170000Pfund in der Tasche.

Die Rechtsgrundlage des alten Gesetzes läuft am Montag aus. Nach dem neuen, umstrittenen Gesetz dürfen die Freigelassenen vorerst ihre Wohnungen nachts nicht verlassen, die Benutzung von Handys oder Computern mit Internetzugang ist ihnen verboten, Banküberweisungen dürfen sie nur nach Zustimmung des Innenministeriums tätigen.

Nach dem tagelangen Tauziehen hat das Oberhaus am Freitagabend dem neuen Anti-Terror-Gesetz nun doch zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass es nach einem Jahr zwar nicht ausläuft, dass es aber dann überprüft und gegebenenfalls geändert und ergänzt wird.

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