Politik: Mit der Flut steigen Schröders Werte

Berlin (Tsp). Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die Regierung ihren Rückstand auf die Opposition in den Meinungsumfragen deutlich verringern können. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, läge die Union im ZDF-Politbarometer nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Im Deutschland-Trend beträgt der Vorsprung noch fünf Prozentpunkte, allerdings hat die SPD zwei Punkte aufholen können. Verkehrsminister Kurt Bodewig hat den vorgesehenen Elbausbau als Konsequenz aus der Flut vorläufig gestoppt. Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer zum Ausgleich der Schäden.

In der „Sonntagsfrage“ kommt die SPD im Politbarometer auf 38 Prozent, die Union auf 39 (Grüne: sieben; FDP: neun; PDS: vier). Dem Deutschland-Trend zufolge hat die Union hier einen Vorsprung von 41 Prozent gegenüber 36 für die Sozialdemokraten (Grüne: sieben; FDP: acht; PDS: vier). Damit hängt eine mögliche parlamentarische Mehrheit für die schwarz-gelbe Opposition vom Einzug der PDS in den Bundestag ab.

In der vom Politbarometer gemessenen allgemeinen Stimmungslage liegt die SPD erstmals seit Dezember vergangenen Jahres vor der CDU/CSU. Offenbar hat die Krisenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts der Hochwasserkatastrophe den Stimmungswandel befördert. Unterstützt wird von einer deutlichen Mehrheit der Wähler auch das Vorhaben von Rot-Grün, die zweite Stufe der Steuerreform zu verschieben.

Verfestigt hat sich nach beiden Umfragen der Trend, Gerhard Schröder seinem Herausforderer Edmund Stoiber als Kanzler vorzuziehen. Die SPD sieht sich durch die Umfragen bestätigt „Wir sind ganz dicht dran“, sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Freitag in Berlin. Die letzten 30 Tage des Wahlkampfs werden seinen Worten zufolge stärker durch Regierungshandeln geprägt sein als bisherige Wahlkämpfe. Auch werde man sich „in ganz besonderer Weise“ mit der Person Stoibers auseinandersetzen.

Wie das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilte, sollen vor einem Ausbau der Elbe die Ergebnisse weiterer Überprüfungen abgewartet werden. Auch die Planungsarbeiten für den von Umweltschützern heftig kritisierten Ausbau würden bis dahin unterbrochen. Bodewig bat auch die Länder um aktuelle Informationen zur Umsetzung von Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz.

Bundeskanzler Schröder hält daran fest, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften im nächsten Jahr von 25 auf 26,5 Prozent zu erhöhen. Es sei richtig, „dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen“, sagte Schröder. Er mahnte die Länder, frei werdende Steuermittel im nächsten Jahr nicht zur Haushaltssanierung einzusetzen. „Das wäre unsolidarisch", sagte Schröder der „Stuttgarter Zeitung". Kritik übten Unternehmen am Verhalten der Industrieverbände. BDI-Chef Michael Rogowski hatte einer Erhöhung unter Bedingungen zugestimmt. Wirtschaftsexperten äußerten sich uneinheitlich zu den Plänen.

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