Politik: Mit der Grundsicherung gegen die neue Abstiegsangst?

Berlin - In der Debatte über den Kampf gegen die neue Armut und den Umbau des Sozialstaats wird auch die Idee einer sozialen Grundsicherung thematisiert, die bedingungslos gezahlt wird und keine eigenen Beiträge voraussetzt. Schon heute gibt es für Arbeitsunfähige und Ältere eine staatliche Grundsicherung. Der Ausbau dieser Unterstützung soll sicherstellen, dass jeder Mensch angesichts der unsicheren Beschäftigungslage und vielfach gebrochener Erwerbsbiografien vor dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben geschützt wird. Zugleich soll die Grundsicherung Ängste nehmen, Benachteiligungen entgegenwirken und garantieren, dass die einzelnen Bürger ihre Potenziale besser entwickeln können.

Dabei konkurrieren viele Modelle miteinander. So will die politische Linke die Leistung finanzieren, indem sie Besserverdienende stärker besteuert. Manche Theoretiker empfehlen, der Staat solle im Sinne der Chancengleichheit jedem Bürger zum Zeitpunkt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe auszahlen.

Die Union steht der Idee einer staatlich garantierten Grundsicherung fern. CDU und CSU setzen auf den Versuch, möglichst viele Menschen in normale Erwerbsarbeit zu bringen. Die Idee eines Kombilohns – Staatszuschüsse zu betrieblichen Minilöhnen – hat aber Züge einer Grundsicherung. Allein steht bisher der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit dem Ruf nach einem 800-Euro-Bürgergeld für jedermann. Auch die SPD kann sich mit einem voraussetzunglosen Grundeinkommen nicht anfreunden.

Die Liberalen werben für ihr Modell des Bürgergeldes. In ihm sollen alle staatlichen Leistungen gebündelt und mit Steuerschulden verrechnet werden. Die Linkspartei fordert die Grundsicherung, einzelne Politiker nennen Zahlen von 1000 Euro monatlich. Die Grünen propagieren die Grundsicherung seit Jahren. Sie verstehen die Hartz-Reformen als Einstieg. Sie streben an, dass es nicht nur um materielle Leistungen geht, sondern um einen garantierten Anspruch auf individuelle Förderung und Weiterbildung. bib/hmt

-