Politik: Mit der Maus gegen die Wahlmüdigkeit Stimmabgabe per Computer soll Englands Bürger motivieren

Von Matthias Thibaut, London

„Das Ergebnis wird ein Haufen Mist sein“, sagt But Paran Chandrasekaran. Er meint nicht die Ergebnisse der heutigen englischen Kommunalwahlen, zu der rund 22 Millionen Briten aufgerufen sind. Er meint auch nicht die Tatsache, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Wähler die Chance wahrnehmen dürfte, der Labour-Regierung pünktlich zum 5. Jahrestag einen Denkzettel zu verpassen. Der Experte für Internetsicherheit bei der Firma Indicii Salus spricht von der ersten elektronischen Wahlabgabe in Europa: In 30 Gemeinden haben die Wähler heute die Möglichkeit, per SMS oder an Computern in Pubs zu wählen. Eine Promillegrenze ist nicht vorgeschrieben. „Die Chance, dass das schief geht, ist höher als 50 Prozent“, sagt Chandrasekaran.

Die Labour-Regierung lässt sich das Experiment umgerechnet rund fünf Millionen Euro kosten. Sie will damit der englischen Computerindustrie eine Chance geben, vor allem aber etwas gegen die Wahlmüdigkeit der Briten tun. In einigen Londoner Bezirken dürfte die Beteiligung heute unter zehn Prozent bleiben. Bei der Europawahl 1999 hatten sich landesweit weniger als 25 Prozent in die Wahllokale bemüht. Sogar bei der Unterhauswahl im Jahr 2001 war die Beteiligung mit unter 60 Prozent auf einen Tiefststand gesackt.

„Wählerapathie schafft eine Atmosphäre, die den Rechtsextremisten in die Hände spielt“, sagt Innenminister David Blunkett und artikulierte damit die Sorge aller großen Parteien. „Ein Le Pen ist bei uns nicht möglich“, meinte Tony Blair, aber darauf ankommen lassen will er es nicht.

Die rechtsextremistische Britische National Partei BNP hofft vor allem in Städten wie Burnley, Oldham und Blackburn, den Schauplätzen der schweren Rassenkrawalle im vergangenen Jahr, Einfluss in den Gemeinderäten zu gewinnen. So setzte Labour im Wahlkampf alles daran, den Fehler von Lionel Jospin nicht zu wiederholen, und rückte, zusätzlich zur Handy-Wahl-Offensive, die Sorgen der Wähler hinsichtlich Zuwanderung und Kriminalität mit einer regelrechten „Law-and-Order“-Kampagne in den Mittelpunkt: Blair gelobte, den 40-prozentigen Anstieg von Straßenüberfällen bis September im Griff zu haben. Der Innenminister versicherte, er werde nicht hinnehmen, dass Schulklassen von Einwanderern „überschwemmt“ würden. Den Eltern notorisch straffälliger Jugendlicher soll das Kindergeld gekürzt werden, und die Schulministerin will in Krisenschulen Polizisten stationieren, damit sie den Kampf gegen die Kriminalität an der Quelle aufnehmen können.

Blair hofft, damit auch seine eigene Popularität wieder zu steigern: Sie liegt mit minus acht Prozent auf einem Rekordtief.

NAME