Politik : Mit der neuen Statistik bekämen viele Arbeitslose kein Geld

alf/asi/uwe

Die geplanten Änderungen an der Arbeitsmarktstatistik könnten für viele Arbeitslose weitreichende Folgen haben. "Wer keine Beschäftigung sucht, ist nicht arbeitslos", hieß es dazu am Dienstag in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Wenn Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wie geplant diejenigen Arbeitslosen in der Statistik extra zählen will, die gar keinen neuen Job suchen, verlieren diese Personen nach dem geltenden Recht ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Riester plant, in der Arbeitsmarktstatistik künftig diejenigen getrennt auszuweisen, die der Vermittlung "nicht zur Verfügung stehen". Er beruft sich auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Infas, das herausgefunden hatte, dass rund ein Drittel der heute gemeldeten Arbeitslosen tatsächlich nicht vermittelt werden wollen: beispielsweise, weil sie schon einen Job haben, weil sie in Rente gehen wollen, oder weil sie auf den Wehrdienst oder auf einen Studienplatz warten.

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Wer aber keine neue Stelle sucht, darf aber auch kein Arbeitslosengeld bekommen. Nur für ältere Arbeitslosen und wenige andere Gruppen macht das Gesetz eine Ausnahme. Wer älter als 58 Jahre ist und nicht mehr vermittelt werden will, kann das offen sagen. Er bekommt trotzdem weiter Geld. Andere Personen täuschten eine Arbeitslosmeldung vor, um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu beziehen, heißt es in einem Papier der Arbeitgeberverbände, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das komme einem "schwerwiegenden Missbrauch der Versicherung" gleich. Die Arbeitgeber kommen zu dem Schluss, dass Riester rund einem Drittel der in der Arbeitslosenstatistik erfassten Personen letztlich auch das Arbeitslosengeld streichen muss, wenn er sie nicht mehr mitzählen will.

"Wer nicht alle Möglichkeiten nutzt, eine neue Arbeit zu finden und den Vermittlungsbemühngen des Arbeitsamtes nicht zur Verfügung steht, hat dem Gesetz nach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld", meint auch die Arbeitsrechtlerin Anja Mengel von der Kanzlei Gleiss Lutz Hootz und Hirsch. Wolle Riester das vermeiden, komme er an einer Reform des Sozialgesetzbuchs kaum vorbei. Und Michael Gotthardt vom Kölner Forschungsinstitut für Sozialrecht meint, dass nur eine "anonymisierte" Befragung gewährleiste, dass sich die Betroffenen ehrlich über ihre Arbeitsmotivation äußern. "Das Dilemma ist individuell kaum aufzulösen", sagt der Wissenschaftler. Im Arbeitsministerium wird man sich erst langsam der Probleme bewusst, die mit der geplanten Änderung der Statistik zusammen hängen. Wie die neue Statistik konkret aussehen soll, steht noch in den Sternen, hieß es am Dienstag in Riesters Ministerium. Auch der Zeitpunkt der Umstellung des Zahlenwerkes stehe nicht fest. In den kommenden Tagen soll darüber mit den Fraktionen im Bundestag gesprochen werden. Zumindest die Sozialdemokraten haben es mit der Veröffentlichung der neuen Statistik gar nicht eilig. Sie fürchten nichts mehr, als im bevorstehenden Wahlkampf vom politischen Gegner der Manipulation beschuldigt zu werden. Als frühesten Umstellungstermin wollen sie Walter Riester deshalb den 10. Oktober vorschlagen. An diesem Tag ende das Geschäftsjahr der Bundesanstalt für Arbeit, hieß es in Fraktionskreisen. Und die Bundestagswahl sei dann auch vorbei.

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