Politik: Mit deutschen Tugenden

Berlin - Nach der SPD droht nun auch der Union ein innerparteilicher Richtungsstreit. CSU-Generalsekretär Markus Söder, der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder und der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warnten die Union vor „Werte- und Profilverlust durch die große Koalition“. Ohne konservatives Profil sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen.

In einem 16 Seiten starken Grundsatzpapier, das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag im Internet veröffentlichte, betonen die Autoren, das „Bürgerlich-Konservative“ dürfe als „das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union“ nicht verloren gehen.

Bei der kommenden Bundestagswahl 2009 drohe abermals eine linke Mehrheit im Bundestag. Um mehr als 40 Prozent zu erreichen, müsse die Union ihre Stammwähler mobilisieren, schreiben die vier Unionspolitiker, die mit ihrer Kritik das geplante Grundsatzprogramm der CDU „ergänzen“ wollen.

Die Union müsse „auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative die politische Heimat bleiben“, betonten Söder, Mappus, Mißfelder und Wüst. Dazu gehörten „deutsche Tugenden“ wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Disziplin, Treue und Anstand als Leitbild ebenso wie Antworten auf den Klimawandel.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wies die Forderung nach einem konservativeren Kurs der CDU zurück. Die Klage, dass die CDU zu wenig konservativ sei, sei nicht berechtigt, sagte Geißler der „Berliner Zeitung“ und betonte: „Sie kommt von Leuten, die das Konservative falsch auffassen, indem sie bestimmte Punkte überakzentuieren, zum Beispiel das Nationalbewusstsein oder die etwas älteren Vorstellungen von der Familie oder der Rolle der Frau.“ Konservativismus bedeute, dass man sich zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bekenne. Nach dieser Definition sei Konservativismus kein Merkmal, das die CDU von anderen Parteien unterscheide. „Wenn man mit den Leuten redet, merkt man, dass hinter der Kritik nicht viel steckt“, fügte Geißler hinzu. Die CDU tue derzeit das, was sie immer getan habe und was ihr den Vorteil gegenüber der SPD gebracht habe: Sie reagiere flexibel auf veränderte Lebensbedingungen auf dem Fundament ihrer Grundwerte.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte unterdessen die Bedeutung der christlichen Werte für die Demokratie.

Ein zentraler Wert, der Christentum und Demokratie verbinde, sei die Freiheit, sagte Merkel beim Zentralen Pfarrertag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen in Dresden. Dies beinhalte aber auch die Achtung der Freiheit anderer sowie die Verantwortung, für die Freiheit einzutreten. ddp