Politik : Mit deutscher Gründlichkeit

Die Kontrollen an Flughäfen sind schon jetzt streng – Politiker warnen vor Aktionismus

Cordula Eubel,Matthias Meisner

Berlin - Vorhandene Maßnahmen überprüfen, Aktionismus vermeiden – nach dieser Leitlinie reagieren Politiker in Deutschland auf die in London vereitelten Terroranschläge. Dabei gab es aber klare Akzentunterschiede: Während Politiker von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen betonen, dass absolute Sicherheit ohnehin nicht zu haben sei, sprechen Vertreter der Union von der Notwendigkeit, die Kontrollen zu verstärken und forderten „höchste Sensibilität“. Das Bundesinnenministerium hat für Deutschland erhöhte Luftsicherheitsmaßnahmen angeordnet. „Einzelheiten hierzu werden nicht bekannt gegeben“, heißt es aus der Behörde. Klar scheint: Mit Verzögerungen bei den Abflügen ist mindestens in den nächsten Tagen zu rechnen. Das Ministerium empfiehlt, frühzeitig zu den Sicherheitskontrollen zu erscheinen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fordert eine Überprüfung der deutschen Flugsicherheit. „Wir müssen sofort die Erkenntnisse der englischen Sicherheitsbehörden auswerten. Dann wissen wir, ob wir auch in Deutschland den Sprengstoff erkannt hätten und auch schnell hätten reagieren können.“ Sollte dies nicht der Fall sein, müsse das deutsche Sicherheitskonzept im Flugverkehr überarbeitet werden, sagt der CDU-Innenexperte. Bosbach verlangt angesichts der „anhaltend Besorgnis erregenden Bedrohungslage“, die Sicherheitsanstrengungen in Deutschland weiter zu verstärken. „Zum wirksameren Schutz vor Terroranschlägen muss spätestens im Herbst die Einführung einer Antiterrordatei verabschiedet werden.“

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz rät dagegen davon ab, zu einem Zeitpunkt, an dem die Umstände des Londoner Terroralarms noch nicht aufgeklärt sind, eine „spekulative Debatte“ über die Konsequenzen zu führen. Rot- Grün habe ebenso wie jetzt die große Koalition Sicherheitsfragen „sehr ernst“ genommen, es gebe „keinen Grund zu einer hektischen Diskussion“. Einschränkungen etwa bei der Mitnahme von Handgepäck aber hält Wiefelspütz für sinnvoll und vertretbar, Bequemlichkeit müsse gegenüber dem Schutz von Menschenleben zurückstehen.

Petra Pau, Vizechefin der Linksfraktion, sagt, für neue Regeln sehe sie keine Veranlassung. Ohnehin gebe es „keine absolute Sicherheit“. Doch der Erfolg der Fahnder in London zeige, dass rasch ermittelt worden sei – und aus Sicht der Linken gibt es keinen Zweifel daran, dass das mit den hier geltenden Gesetzen auch in Deutschland möglich wäre. Dass bei den Kontrollen an Flughäfen aufmerksamer geschaut wird, hält Pau dagegen sehr wohl für sinnvoll. Auch die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist darauf, dass es in Deutschland ein „dichtes Maß“ von Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen gebe. Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit dürfe nicht durch „hektische Forderungen“ erschüttert werden. „Dieses Ritual sollten wir durchbrechen.“

Auch die Grünen sehen keine Gesetzeslücken. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans-Christian Ströbele betont, er halte wenig davon, dass immer wieder nach neuen Vorschriften gerufen werde. „Ich sehe die Lücken nicht.“ Der Standard in Deutschland bei den Kontrollen von Fluggepäck sei sehr hoch, die Sicherheitsmaßnahmen besser als in vielen anderen Ländern. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, sieht unter Hinweis auf mögliche neue chemikalische Bedrohungen einen „fatalen Wettlauf“ zwischen denen, die Terror planen und jenen, die ihn abwehren. Er rät zu einer gewissenhaften Analyse des Londoner Fahndungserfolges. Er warnt jedoch ausdrücklich vor „Aktionismus und Sicherheitsgeplapper“.

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