Politik: Mit eigenen Rechten und Bedürfnissen

Berlin - Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wird schon lange diskutiert. Im vergangenen Jahr haben die Grünen im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie stehen die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen dazu?

Marlene Rupprecht (SPD):

„Wir arbeiten auf die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz hin, unseren Koalitionspartner müssen wir mit sanftem Druck noch überzeugen. Schutz, Förderung und kindgerechte Beteiligung sind die entscheidenden Grundsätze.“

Johannes Singhammer (CSU):

„Kein vernünftiger Mensch ist gegen die Feststellung von Kinderrechten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Kinderrechte einklagbar gemacht. Forderungen nach einer Aufnahme ins Grundgesetz sind daher nicht mehr aktuell.“

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Grüne):

„Die Sensibilität für die Belange von Kindern hat in Deutschland zugenommen. Außerdem geht die Zahl der Kinder zurück. Deshalb haben Kinder heute einen besonderen Wert, der im Grundgesetz abgebildet werden sollte. Wir sind der Meinung, dass die Gesamtgesellschaft für die Kinder zuständig sein sollte und nicht nur die Eltern.“

Miriam Gruß (FDP):

„Die UN-Kinderrechtskonvention beinhaltet einen klaren Auftrag zur Umsetzung der Rechte von Kindern. Das bedeutet nicht zuletzt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Wir müssen weg von der Objektstellung hin zur Subjektstellung der Kinder.“

Diana Golze (Die Linke):

„Wir sprechen uns für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz aus. Manche sagen, Kinder seien Menschen und somit wären ihre Rechte im Grundgesetz bereits geregelt. Doch Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eine eigenständige Bevölkerungsgruppe mit eigenen Bedürfnissen.“

Zusammengestellt von Dennis Grabowsky und Miriam Arndts.