Politik: Mit Gewalt gegen Hartz

Berlin - Sie wettern gegen Repression, Kontrollen und Zwang. Vor dem Start von Hartz IV reden sich Gegner der Arbeitsmarktreform in Rage. Über das drohende „Heer der Niedriglöhner“ sprechen sie, die „Verelendung“ von Millionen. Eine „in der bundesdeutschen Geschichte nicht bekannte Entrechtung“ sei mit Hartz IV verbunden, sagt Max Bitzer von Attac. Am Mittwoch kündigten Protest-Initiativen vor Journalisten in Berlin an, am 3. Januar in 55 Städten, von Aachen bis Zeitz, die Arbeitsagenturen lahm zu legen, „eine Betriebsunterbrechung zu erreichen“. Motto der Aktionen: „Agenturschluss“.

Die Ankündigungen lassen erahnen, dass es beim Protest keineswegs überall nur friedlich zugehen wird. Peter Grottian vom Sozialforum Berlin sagte: „An diesen vielen Orten wird sehr Unterschiedliches passieren. Und es wird hoffentlich nicht nur die brave Demonstration sein, sondern ein bisschen mehr.“ Er selbst hat einen Marsch zur Arbeitsagentur am Leopoldplatz im Berliner Wedding angemeldet, der nur unter der Auflage genehmigt wurde, nicht vor und erst recht nicht im Gebäude zu protestieren. Sprecher der Initiativen kündigten dagegen ausdrücklich „zivilen Ungehorsam“ und „mit Sicherheit Regelverletzungen“ an. Auf die Frage, ob alles gewaltfrei laufen werde, sagten sie, die Gewalt gehe ja wohl von den Arbeitsagenturen aus, die die „Zumutungen“ durchsetzen würden. Zum „Programm“ in der Berliner Arbeitsagentur haben die Aktivisten sogar frühere RAF-Mitglieder angefragt. „Sie können die Diskussion über soziale Kämpfe bereichern“, sagte ein Sprecher.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte: „Die Agenturen haben sich auf Demonstrationen eingestellt.“ Diese sind auch bei Kritikern der Reform umstritten. Verdi-Chef Frank Bsirske ist gegen die Aktionen. „Populistische Mitgliederfürsorge“, beschimpfen ihn nun die Initiativen. Auch die PDS erklärte, die Beschäftigten in den Ämtern seien „die falsche Adresse für Protest“.