Mit „kleinen Paschas“ fange es an: Merz sieht Problem mit einer bestimmten Gruppe von Ausländern

Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunktorten gefordert.

Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.“ Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.

„Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrationshintergrund gehabt hätten. „Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun“, sagte Merz. „Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.“

Allerdings stößt sich Merz an bestimmten Verhaltensweisen: „Sprechen Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen, was die jeden Tag erleben, auch an verbaler Gewalt. Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an.“

Es gebe ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern. „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, sagte Merz.

Lehrerverbände sind geteilter Meinung

Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte am Mittwoch, Merz habe recht, „auch wenn man natürlich einschränken muss, dass das jetzt nicht ein Generalverdacht oder Pauschalvorwurf an alle Familien mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sein kann“.

Grundsätzlich gebe es aber ein Problem, dass insbesondere weibliche Lehrkräfte nicht ernst genommen würden und deren Autorität nicht anerkannt werde, fügte Meidinger hinzu. Kinder trügen teilweise Einstellungen von zu Hause in die Schulen hinein und es komme vor, dass Väter sich weigerten, mit weiblichen Lehrkräften zu reden. Es habe schon vor über einem Jahrzehnt einen Hilferuf von mehreren Dutzend Berliner Lehrerinnen zu diesem Thema gegeben.

Eine offene und zielführende Diskussion zu diesem Thema ist dringend geboten. Die Respektlosigkeit, die den Polizisten und Rettungskräften entgegengebracht wird, muss ein Ende haben und die Faktoren, die zu derartigen Auswüchsen geführt haben, müssen benannt und gelöst werden.

... schreibt Community-Mitglied greg

Der Vorsitzende des Grundschulverbands, Edgar Bohn, sagte dagegen zu Merz’ Äußerungen: „Die zitierte Aussage und die Pauschalisierung kann ich nicht bestätigen und halte sie für sehr überzeichnet und nicht zutreffend.“

Ihm sei bekannt, dass vereinzelt Eltern, unabhängig von deren Status und Herkunft, gelegentlich unangemessen gegenüber Lehrkräften der Grundschulen, unabhängig von deren Geschlecht, aufträten. „Ich selbst habe das auch in meiner aktiven Zeit erlebt und bin dabei mindestens zwei Mal - die ich noch erinnere - körperlich bedroht worden.“ Eine Unfähigkeit von Schulen, auf solche Übergriffe adäquat zu reagieren, sehe er aber nicht.

Soziologe widerspricht Merz

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Osnabrück widersprach Merz in der ZDF-Sendung. Der CDU-Chef rede ihm „ein bisschen viel über Arabischstämmige“. Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. „Also, wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.“

Das Problem mit fast allem, was Merz so zum Besten gibt, ist, dass die CDU in den letzten 40 Jahren 32 Jahre lang das Bundeskanzleramt besetzte - also alle Zeit der Welt hatte, um die Probleme zu lösen oder wenigstens anzugehen.

... schreibt Community-Mitglied hwimmer

Wegen der Silvesterkrawalle waren in Berlin 145 Menschen festgenommen werden, darunter zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene. Sie hatten 18 verschiedene Nationalitäten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für diesen Mittwoch zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ eingeladen.

Den Gipfel sieht Merz kritisch. „Frau Giffey und die Berliner SPD hatten in den letzten Jahren genug Zeit, die Probleme anzupacken. Sie kennt doch das Chaos in der Stadt. Ein runder Tisch bringt da nichts“, sagte er der „Rheinischen Post“.

An dem Gipfel sollen nach Angaben der Senatskanzlei die jeweils zuständigen Senatsmitglieder und die Bürgermeister aus den besonders betroffenen Bezirken teilnehmen. Zentrales Ziel der Veranstaltung ist ein Austausch darüber, welche Maßnahmen nach den Silvesterkrawallen mit zahlreichen Angriffen nicht zuletzt von Jugendlichen notwendig sind.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den geplanten Gipfel als „Ausdruck der Hilflosigkeit“ kritisiert. „Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte Generalsekretär Mario Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (dpa, Tsp)