Politik: Mit links geschrieben

Berlin – Für die SPD ist die Arbeit am Wahlmanifest ein schwieriger Spagat: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im Wahlkampf für eine Fortsetzung des Reformkurses werben. Gleichzeitig dringt die SPD-Linke auf Kurskorrektur und „soziale Signale“ in den politischen Auseinandersetzungen der kommenden Wochen – und kann sich damit offenbar in Teilen durchsetzen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht dennoch den Agenda-2010-Kurs des Kanzlers nicht beschädigt, wie er nach einer Debatte des SPD-Präsidiums über das Wahlmanifest betont: „Es gibt einen Doppelpol: wirtschaftliche Prosperität auf der einen Seite, Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit auf der anderen.“

Sechs Stunden lang beriet am Sonntag die SPD-Spitze über den 25-seitigen Entwurf für ein Wahlmanifest. Im Anschluss geben sich sowohl die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, als auch Parteichef Müntefering zufrieden. Ein paar Punkte sind bereits beschlossen – die Reichensteuer gehört dazu. Über einige offenen Fragen will das SPD-Präsidium am Freitag dieser Woche abschließend beraten – zum Teil ist die Finanzierung noch ungeklärt. „Es soll ein Regierungsprogramm sein“, stellt Müntefering klar.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verteidigte die Pläne für eine Reichensteuer. Alle in der Gesellschaft müssten ihren Beitrag leisten, nicht nur Arbeitnehmer und Rentner, sondern auch Gut- und Besserverdienende. Ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro bei Alleinstehenden und 500 000 Euro bei Ehepaaren soll ein Zuschlag von drei Prozent fällig werden. Müntefering bezeichnete dies als einen „Balkon“ der aufgesetzt werde. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von rund 55 000 beziehungsweise 110 000 Euro für Paare fällig.

Damit Betriebe nicht stärker belastet werden, will die SPD außerdem die Unternehmensbesteuerung grundlegend reformieren. Künftig sollen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform die Körperschaftsteuer bezahlen. Den neuen Reichenzuschlag müssten also nur Unternehmer zahlen, die Gewinne in großem Umfang aus ihrem Betrieb entnehmen.

Die SPD-Spitze sprach sich laut Müntefering außerdem dafür aus, in einigen Branchen auch gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dies müsse dort erwogen werden, wo tarifliche Mindestlöhne nicht durchsetzbar seien. Eine konkrete Höhe nannte der SPD-Chef nicht. Der Betrag müsse aber oberhalb des Arbeitslosengeldes II liegen. Außerdem wird erwogen, das Arbeitslosengeld II im Osten an das Westniveau anzugleichen.

Nach Angaben der SPD-Politikerin Nahles besteht in der SPD-Spitze außerdem Konsens darüber, dass es eine Bürgerversicherung in der Pflege und im Gesundheitswesen geben soll. Erwogen wird in der Familienpolitik ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr, sowie die Einführung des Elterngeldes. Noch nicht geklärt ist, mit welchen Maßnahmen die Binnenkonjunktur angekurbelt werden soll. Im Gespräch ist, haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzbar zu machen. Außerdem wird debattiert, ob für Privatleute Renovierungsarbeiten oder etwa Möbelkäufe bis 3000 Euro absetzbar sein sollen. „Wir müssen die Menschen animieren, dass gekauft wird“, sagt Müntefering.