Politik: Mitbestimmung: Krach im Kabinett

Die FDP will den Streit zwischen Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) um das neue Betriebsverfassungsgesetz in den Bundestag bringen. Die FDP wolle erfahren, "ob die Bundesregierung an ihren Plänen zur Ausweitung der Mitbestimmung festhält", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin am Sonntag. Die Regierung soll dazu am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament Stellung nehmen.

Gut eine Woche vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett herrscht weiter Uneinigkeit. Als "reinsten Erpressungsversuch" kritisierte die IG Metall die Drohung von Müller, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. "Herr Müller macht sich damit zum Sprachrohr der Arbeitgeber, die die längst überfällige Reform aus ideologischen Gründen blockieren wollen", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel in Berlin. "Was sich Herr Müller da erlaubt, geht weit über das Maß des Erträglichen hinaus." Werde die Kabinettsentscheidung zur Reform über den 14. Februar hinaus verschoben, gebe es "Krach in den Betrieben", drohte der IG-Metall-Vorsitzende. Müller hatte dem "Spiegel" gesagt, er wolle den Bundeskanzler bitten, den Gesetzentwurf im Kabinett von der Tagesordnung zu nehmen, falls bis dahin keine Einigung gefunden sei.

Der designierte Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, warf der Bundesregierung dagegen in einem Interview mit dem Tagesspiegel vor, mit ihren Plänen zum Betriebsverfassungsgesetz neue Lohnnebenkosten zu erzeugen, anstatt sie zu senken.