Politik : Mitte-Rechts-Parteien gewinnen Wahlin der SlowakeiStarke Verluste für Meciar

Kommunisten wieder im Parlament

NAME

Bratislava. Nach der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich ein MitteRechts-Bündnis unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda ab. Damit ist der Europa-Kurs des Landes sichergestellt. Die Partei des früheren Autokraten Vladimir Meciar hat starke Verluste hinnehmen müssen, ist aber mit 19,5 Prozent stärkste politische Kraft geblieben. Überraschend kamen die Kommunisten ins Parlament. Sie haben seit der Unabhängigkeit 1993 keine politische Rolle mehr gespielt.

Die SDKU von Ministerpräsident Dzurinda ist Überraschungssieger der Wahl. Zuvor hatten ihr die Demoskopen höchstens 10 Prozent zugestanden; Dzurinda galt in den Umfragen als einer der am wenigsten beliebten Politiker der Slowakei. Nun erreichte die von ihm geführte christlich-demokratische Sammlungspartei 15,1 Prozent der Stimmen. Politologen sagen, Dzurinda habe in letzter Minute vor allem bei den Unentschlossenen profitiert und dabei insbesondere als erprobter Garant für eine zügige Integration in EU und Nato überzeugt.

Zusammen mit der Partei der Ungarischen Minderheit (11,2 Prozent), der Christlichdemokratischen Bewegung (8,25 Prozent) sowie der neuen Partei Ano des Medienmagnaten und „slowakischen Berlusconi“ Pavol Rusko (8 Prozent) könnte eine von Dzurinda geführte Koalition auf 78 von 150 Sitzen im Parlament und damit auf eine leichte Mehrheit zählen.

Überraschender Verlierer der Wahl ist der jungpopulistische, politisch schillernde Führer der Partei Smer, Robert Fico. In den Umfragen hatte er bereits als Sieger gegolten. Nun blieb er hinter den Erwartungen zurück und kam nur auf 13,5 Prozent. Seine weitere Rolle ist offen: Ein Bündnis mit Dzurinda gilt wegen der politischen Ausrichtung und der Chemie zwischen den beiden Politikern als kaum möglich; mit Meciar, so hat Fico vor der Wahl versprochen, werde er nicht zusammengehen.

Damit dürfte Meciar von der Macht ausgeschlossen bleiben. Der Zustrom zu den Kommunisten (6,3 Prozent, plus 3,5 Punkte) gilt als Protestvotum – zum einen der Wähler, die sich generell als Verlierer des Europa-Kurses fühlen, zum anderen jener, die nach dem streit- und intrigenbedingten Zerfall der Reformlinken keine politische Heimat mehr fanden und denen Ficos Smer nicht links genug war. Ob nun Smer oder die vollkommen ungewendeten Kommunisten das Sammelbecken der slowakischen Linken werden, muss sich nach Auskunft der Politologen erst herausstellen. Paul Kreiner

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben