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Mögliche Verbindung zur Terrorzelle : Minister beraten über NPD-Verbot

Sollte sich der Verdacht einer Verbindung zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle bestätigen, könnte der Weg für ein neues Verbotsverfahren frei sein.

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Abgewandt. Was wussten NPD-Mitglieder von den mörderischen Aktivitäten der Jenaer Terrorzelle? Ermittler aus Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft vermuten engere Kontakte, als zunächst angenommen. Foto: snapshot-photography
Abgewandt. Was wussten NPD-Mitglieder von den mörderischen Aktivitäten der Jenaer Terrorzelle? Ermittler aus Bundeskriminalamt und...Foto: snapshot-photography

Berlin - Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der NPD. Sollten sich die Anzeichen dafür verdichten, dass die Partei direkte Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle unterhalten hat, verändere das die Sachlage erheblich, sagte Stahlknecht am Donnerstag beim Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren in Magdeburg. „Wenn sich eine Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele unmittelbar oder mittelbar des Terrors bedient, haben wir eine andere Qualität.“ Zugleich warnte der CDU-Politiker vor einem überstürzten Verbotsverfahren: Zwar sei angesichts der neuen Enthüllungen über rechtsterroristische Strukturen in Deutschland eine Situation entstanden, die schnelles Handeln erfordere. „Es wäre jedoch verheerend, wenn der Antrag ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte.“ Das würde möglicherweise die NPD stärken.

Das Gremium, in dem Referatsleiter und Referenten aller Bundesländer und des Bundesinnenministeriums vertreten sind, soll klären, ob ein neuer NPD-Verbotsantrag Erfolg haben könnte. Stahlknecht hatte die Arbeitsgruppe bereits im Frühjahr initiiert. In den vergangenen Wochen hat die Frage eines möglichen Verbots an Bedeutung und Dringlichkeit gewonnen. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei, wollte Stahlknecht dennoch nicht sagen. Am Mittwochabend war die Expertengruppe zum ersten Mal zusammengekommen. Politische Entscheidungen, in ein neues Verbotsverfahren einzusteigen, würden aber nicht in der Arbeitsgruppe getroffen, betonte der Vorsitzende. Ende kommender Woche wollen die Innenminister bei ihrer Konferenz in Wiesbaden über ein Verbotsverfahren beraten. Spätestens dann muss die Arbeitsgruppe ihre Einschätzung vorlegen.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen. Foto: dapdWeitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...


Bei einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen hatten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Karlsruhe erklärt, dass inzwischen von weiteren Verbindungen der NPD zu der rechtsextremistischen Terrorzelle ausgegangen werde. Am Dienstag war in Jena der frühere NPD-Funktionär Ralf W. festgenommen worden, der den Terroristen eine Waffe und Munition beschafft haben soll.
Trotzdem hob Generalbundesanwalt Harald Range hervor: „Wir ermitteln nicht gegen die NPD, sondern gegen Personen, die der NPD nahestehen.“ Unklar blieb, ob dies auch auf einen Verdächtigen zutrifft, der den Terroristen seine Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben soll. Bisher gibt der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, an, er habe seine Ausweise verloren.

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