Politik: „Möllemann argumentiert wie in NS-Zeit“

Berlin (hmt). Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Jürgen Möllemann hat nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft in seiner umstrittenen Äußerung über das Mitglied des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, und Israels Staatschef Ariel Scharon „das gleiche Argumentationsmuster, wie es im Nationalsozialismus verwendet wurde, gebraucht“. Das teilt die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsbegründung an Grünen-Chefin Claudia Roth mit, die Möllemann wegen Volksverhetzung angezeigt hatte. Die Bemerkung des FDP-Politikers könne aber „für ein verständiges Publikum nicht dahingehend verallgemeinert werden, dass er auf alle Juden abzielte“, heißt es in dem Brief.

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