Politik: Möllemann und die 14 Banken

Die Sache hatte von Anfang an den Geruch, nicht ganz koscher zu sein – je länger sich Wirtschaftsprüfer und der FDP-Bundesschatzmeister Günther Rexrodt mit der Frage befassen, wie Jürgen W. Möllemann sein spektakuläres Wahlkampf-Flugblatt eigentlich finanziert hat, desto mehr Fragen tauchen auf. An diesem Freitag schickt Rexrodt einen Zwischenbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der als oberster Wächter der Parteienfinanzierung Aufklärung verlangt hat. Am Donnerstagabend wollte er den NRW-Landesvorstand, der in Berlin war, vorab ins Bild setzen.

Dieses Bild enthält mehr Fragen als Antworten. Klar ist, dass es ein Sonderkonto Möllemann gab, das zwei Tage vor der Bundestagswahl eingerichtet wurde. Landesschatzmeister Andreas Reichel bekam erst nach der Wahl Kenntnis und Kontovollmacht, auch die Bundesführung war bis dahin ahnungslos. Inzwischen, so hat es Rexrodt dem ZDF gesagt, liegen Belege dafür vor, dass über eine Reihe von Banken – es sollen 14 sein – „jeweils größere Beträge“ geflossen sind. Und zwar „erhebliche Beträge, die über das hinausgehen, was bisher in der Presse spekuliert wurde“. Bisher war angenommen worden, das per Post verschickte anti-israelische Flugblatt habe mindestens 250 000 Euro gekostet.

Solche Einzahlungsmodalitäten lassen Gerüchte und Mutmaßungen ins Kraut schießen. Hat der NRW-Landeschef Spenden gestückelt, um Spender zu verschleiern? Spenden über 10 000 Euro müssen nach dem neuen Parteienrecht mit dem Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht auftauchen, Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen Thierse sogar sofort angezeigt werden. Parteienrechtliche Probleme schafft aber schon das Konto Möllemann als solches. Spenden an die Partei müssen – auch das schreibt das neue Parteienrecht vor – „unmittelbar“ einem für die Parteifinanzen Verantwortlichen übertragen werden. Dazu hat Landesschatzmeister Reichel den Verfassungsrechtler Ulrich Battis mit einem Gutachten beauftragt; was Rexrodt erklärtermaßen nicht interessiert. Am Freitag will der Bundesschatzmeister seine Erkenntnisse öffentlich darlegen. Wenig später gibt es in Düsseldorf eine andere Sicht der Dinge: Auch Reichel hat die Presse geladen.