Politik: „Moment der Wahrheit“

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy will noch am Tag seiner Amtseinführung am kommenden Mittwoch nach Berlin kommen. Was besagt diese Geste?

Man muss froh sein, dass Nicolas Sarkozy sehr europäisch eingestellt ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass er seine Karriere in der politischen Familie der Gaullisten begann, die nicht gerade die europafreundlichsten Franzosen waren. Sarkozy ist ein Europäer geworden, weil er weiß, dass wir im 21. Jahrhundert von anderen dominiert werden, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Es hat hohen symbolischen Wert, dass er als erste Amtshandlung die Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel besuchen wird.

Unmittelbar nach seiner Wahl hat Sarkozy die EU-Partner beschworen, „die Stimmen der Völker zu hören, die beschützt sein wollen“. Was hat er damit gemeint?

Während seines Wahlkampfs hat er immer wieder versucht, deutlich zu machen, dass die Menschen den globalen Veränderungen keineswegs hilflos ausgeliefert sind. Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik. Auf europäischer Ebene geht es Nicolas Sarkozy um dasselbe – die Funktionsfähigkeit des politischen Europas. Das bedeutet in erster Linie, die deutsche EU-Präsidentschaft zu unterstützen, Europa wieder in Schwung zu bringen. Dazu gehört die Ausarbeitung eines neuen Vertrages, den Europa braucht. Dieser Vertrag wird die EU-Verfassung ersetzen, die leider in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

Welche Rolle wird Frankreichs neuer Präsident jetzt bei der Ausarbeitung eines neuen EU-Grundvertrags spielen?

In den kommenden Wochen wird er sich in der Europapolitik darauf konzentrieren, Angela Merkel zu helfen, einen Konsens unter den 27 EU-Staaten zu finden, um das Verfahren zur Ausarbeitung eines neuen Vertrags in Gang zu setzen. Er wird die Kanzlerin darin unterstützen, das Mandat für die weiteren Verhandlungen über den Text zu bekommen, die Arbeit daran zu einem guten Ende zu bringen und ihn rechtzeitig von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, so dass er zu den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft ist. Das ist die allererste Priorität. Mit der Hilfe eines solchen Vertrages, in dem der Kern der EU-Verfassung erhalten bleibt, wird auch das politische Europa besser funktionieren.

Zur EU-Verfassung gehört in der bisherigen Fassung eine Grundrechte-Charta. Soll diese im neuen Text vollständig erhalten bleiben, oder soll man sich nur mit einem Verweis auf sie begnügen?

Wir bevorzugen die zweite Variante. Damit würde der Text kürzer und hätte auch eher den Charakter eines einfachen Vertrages, nicht den einer Verfassung. Aber wir sind offen in dieser Frage.

Kanzlerin Merkel hat angekündigt, mit Sarkozy über die Türkei reden zu wollen. Demnächst könnten drei weitere Verhandlungskapitel mit Ankara geöffnet werden. Welche Haltung wird Frankreichs neuer Präsident hier einnehmen?

Seit über zwei Jahren vertritt er eine klare Haltung. Ich denke, dass er auch im Amt des Präsidenten diese Haltung nicht ändern wird.

… Sarkozy ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU …

Genau. Auch Frau Merkel hat seinerzeit, vor ihrer Wahl zur Kanzlerin, den Mut gehabt, in Ankara die Position zu vertreten, dass eine privilegierte Partnerschaft besser ist als eine Vollmitgliedschaft. Ich glaube, dass Nicolas Sarkozy das Problem ansprechen wird. Aber er wird darauf achten, Angela Merkel als Ratspräsidentin in der Türkeifrage nicht in Verlegenheit zu bringen.

Ist die EU aber nicht ohnehin verpflichtet, die Verhandlungen mit Ankara fortzusetzen? Schließlich gehen die Verhandlungen auf einen gemeinsamen Beschluss aller EU-Staaten zurück.

In mehr als der Hälfte der EU-Staaten lehnt die Öffentlichkeit einen EU-Beitritt der Türkei sehr deutlich ab. Aber es gibt wenige politisch Verantwortliche, die den Mut haben, dies öffentlich einzugestehen. Deshalb wird irgendwann ein Moment der Wahrheit kommen. Unser Interesse ist, diesen Moment der Wahrheit nicht allzu lange hinauszuzögern.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Alain Lamassoure ist ein Vertrauter des neu gewählten französischen Präsidenten Sarkozy. Der Europaabgeordnete gilt als Kandidat für das Amt des neuen Europaministers in Paris.

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