Mord an Hamas-Mitglied: EU kritisiert Israel diplomatisch

Bereits vor dem Treffen in Brüssel ließen Diplomaten verlauten, dass die EU-Außenminister indirekt den israelischen Geheimdienst wegen des Mordanschlags auf einen Hamas-Führer in Dubai verurteilen würden. "Das wird eine ziemlich starke Stellungnahme. Sie nimmt Bezug auf außergerichtliches Töten", sagte ein EU-Diplomat am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.

Tatsächlich haben die Minister nun in einer Stellungsnahme den Mord "scharf verurteilt", ohne jedoch eine explizite Anschuldigung gegen Israel auszusprechen. "Das spielt aber keine Rolle – die Botschaft wird klar sein. Wie viele Länder können denn gemeint sein?", sagte der Diplomat vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beschuldigen den israelischen Geheimdienst Mossad, am 19. Januar in einem Luxushotel in Dubai den Hamas-Kommandeur Mahmud al Mabhuh ermordet zu haben. Israel hat eine Beteiligung weder bestätigt noch dementiert. Die elf Attentäter benutzten teilweise gefälschte Pässe aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland.

"Das sind Methoden, die nicht in unser Jahrhundert gehören", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die EU müsse die Ermittlungen der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate in der Mordsache voll unterstützen.

Darüber hinaus verlangt die Europäische Union von Israel Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung des Hamas-Funktionärs durch den israelischen Geheimdienst. "Wir sind extrem besorgt, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden", sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos in Brüssel zu Beginn von Beratungen.

Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, will ebenso wie der britische Amtskollege David Miliband dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman seinen Unmut mitteilen und Informationen über den Vorgang verlangen. Lieberman hielt sich am Montag zu seit Längerem geplanten Gesprächen in Brüssel auf.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa