Politik: Moskau enttäuscht über US-Entwurf für Irak-Resolution

Moskau. Der neue US-Entwurf für eine UN-Resolution zum Irak ist von Moskau als inakzeptabel bezeichnet worden. Eine detaillierte Analyse des Textes stehe zwar noch bevor, doch schon jetzt sei erkennbar, dass sich der neue Entwurf in Grundsatzfragen nur unwesentlich von dem früheren US-britischen Entwurf unterscheide, sagten Diplomaten des russischen Außenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur „Interfax“.

Diese Entwicklung gebe „Anlass zu massiver Enttäuschung“, insbesondere, weil offizielle Vertreter der USA in den vergangenen Tagen angekündigt hätten, dass der neue Entwurf die Positionen anderer Staaten berücksichtigen würde. Für die kommenden Tage erwarte man deshalb „intensive und schwierige Konsultationen“ im Sicherheitsrat.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac bekräftigte am Dienstag seine im Irak-Konflikt von den USA abweichende Haltung. „Wir haben unsere eigene Einschätzung der Dinge und wir sprechen dies auch aus,“ sagte Chirac. Der UN-Botschafter Frankreichs sagte „ Interfax“, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats von einer gemeinsamen Haltung zum Resolutionsentwurf „noch weit entfernt“ seien. Dagegen sprach der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, von einem Schritt in die richtige Richtung. Der US-Entwurf sei geeignet, die Zustimmung im Sicherheitsrat zu gewinnen.

Die russische Seite sieht trotz ihrer Vorbehalte nach wie vor Verhandlungsspielraum. US-Präsident George W. Bush hatte angedeutet, die USA würden auf den Sturz Saddams verzichten, wenn dieser allen Abrüstungsforderungen der UN zustimmt. Deshalb plädiert Moskau für die schnellstmögliche Rückkehr der UN-Inspekteure in den Irak. Deren Chef, Hans Blix, traf am Dienstag in Moskau Außenminister Igor Iwanow. Blix warb für eine schnelle Annahme einer Irak-Resolution im Sicherheitsrat. Wenn die irakischen Behörden den Inspekteuren beweisen könnten, dass Bagdad keine Massenvernichtungswaffen besitze, werde es keinen Krieg geben, sagte Blix.