Politik: Moskau setzt Abrüstung außer Kraft

Moskau - Russland setzt die Abkommen zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) am 13. Dezember außer Kraft. Eine entsprechende Weisung von Präsident Wladimir Putin vom Oktober bestätigte am Mittwoch die Duma. Die Abkommen gelten seit dem Ende des Kalten Krieges als Eckpunkte der europäischen Sicherheitsarchitektur und sollten das Ungleichgewicht verringern, das nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Abzug der Alliierten zugunsten Russlands zwischen Atlantik und Ural entstanden war. 22 Regierungschefs aus Nato-Ländern und Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags einigten sich dazu 1990 bei fünf Waffengattungen auf Obergrenzen für beide Blöcke.

Die Begrenzungen würden Russland faktisch Beschränkungen für die Verschiebung von Truppen im eigenen Lande auferlegen, sagte Generalstabschef Juri Balujewski vor dem Parlament. Allerdings geht es bei der Aussetzung des KSE-Vertrags eher um den Streit um den Raketenschild. Allerdings hatte sich Putin ähnlich geäußert, als er im April in seiner Jahresbotschaft an das Parlament erstmals mit einem Moratorium drohte. Begründet hatte der Kreml-Chef dieses jedoch vor allem mit Weigerungen der Nato, Anpassungen der KSE-Abkommen von 1999 zu ratifizieren. Sie waren nötig geworden, weil sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte.

Washington signalisierte zwar mehrfach Ratifizierungsbereitschaft. Als Gegenleistung fordern die USA jedoch den Abzug Russlands aus Georgien und Moldau, schon 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zugesagt, aber nie eingelöst. Georgien und Moldau vermuten, Russlands militärische Präsenz sei vor allem eine Sicherheitsgarantie für die Separatisten, die der Kreml in der Tat offen unterstützt. Spätestens bei Beginn offizieller Nato-Beitrittsverhandlungen – Tiflis nennt Mai 2008 – dürfte Georgien daher darauf drängen, die Russen durch internationale Blauhelme zu ersetzen.

„Jeder Schritt, mit dem Russland sich aus dem Vertrag zurückzieht, ist ein bedauerlicher Schritt“, sagte Nato-Sprecher James Appathurai. Elke Windisch