Politik: Moskau über US-Sanktionen empört

Moskau - Die USA haben gegen sieben ausländische Rüstungsfirmen, unter anderem Unternehmen aus Russland, Sanktionen wegen Waffenhandels mit dem Iran verhängt. Die Unternehmen sollen dem Iran seit Januar 1999 Ausrüstung und Technologien geliefert haben, die zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen beitragen könnten. Mit der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, empörte sich nun Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hätten Washingtons Sanktionen nicht das Geringste zu tun. Dahinter steckten vielmehr politische Motive.

Ähnlich sehen das russische Experten, und verweisen dabei auf Russlands Waffenlieferungen an Venezuela, vor allem aber auf die Libanonkrise. Ein hoher Kremlbeamter, den die halbamtliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch zitierte, nannte die Sanktionen sogar einem unfreundlichen Akt und warnte vor einer weiteren Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses.

Washington will Russland und mehrere Entwicklungsländer von der so genannten Generalpräferenz ausschließen, die den zollfreien Import bestimmter Waren in die USA ermöglicht. Russische Exporteure erwarten Milliardenverluste. Ebenso zwei Giganten der russischen Rüstungsindustrie: der staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport und der Flugzeughersteller Suchoi. Gegen beide hatte die Bush-Administration Ende Juli ein Embargo verhängt. Die Lieferungen an den Iran verstießen jedoch auch aus Sicht der beiden Konzerne nicht gegen internationale Abkommen, weil sie sich auf Verteidigungswaffen beschränken, wie sie auch Nato- Staaten exportieren. Die letzten Iranlieferungen von Suchoi liegen ohnehin zehn Jahre zurück. Das, so Konzernsprecher Wadim Rasumowskij, sei „gerichtsfest nachweisbar“.

Auch Kreml und Außenamt denken offenbar über eine Antwort nach. Gegenwärtig, so Militärexperte Ruslan Puchow, seien drei Varianten im Gespräch. Die erste – Theaterdonner ohne konkrete Gegenmaßnahmen – wurde bereits abgearbeitet und verpuffte ergebnislos. Doch Moskau hat noch andere Pläne: Staatscarrier Aeroflot könnte, statt bei dem US- Flugzeughersteller Boeing, bei dessen europäischem Konkurrenten auf Einkaufstour gehen, und die privaten Fluggesellschaften dem Beispiel folgen. Mindestens ebenso wirkungsvoll könnte eine politische Gegenoffensive sein, etwa als erfolgreicher internationaler Vermittler im Libanonkonflikt. Seit Tagen schon kursieren Gerüchte, wonach in Moskau schon bald jene Mitglieder der libanesischen Regierung erwartet werden, die der Hisbollah nahe stehen.