Politik: Moskau will nur 70 Beobachter bei Parlamentswahl zulassen

Moskau - Der Kreml möchte die Zahl internationaler Beobachter bei den Parlamentswahlen am 2. Dezember möglichst gering halten. In einem Schreiben, das Ende Oktober im Wiener Hauptquartier der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einging, erklärt Moskau, lediglich 70 Beobachtern die Einreise zu gestatten. Mit derartigen Einschränkungen, sagt Urdur Gunnarsdottir vom OSZE-Sekretariat für demokratische Institutionen und Menschenrechte in einem Interview für Radio Liberty, sei die Organisation erstmalig konfrontiert. Ähnliches hätten nicht einmal die Autokraten in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken gewagt. Sogar das Sperrfeuer von Europas letztem Diktator – dem Weißrussen Alexander Lukaschenko – habe sich auf Verzögerungen beim Ausstellen von Einreisevisa beschränkt.

Reglement und Statuten der OSZE, so Gunnarsdottir weiter, besagen, dass Einladungen zu Wahlen grundsätzlich „offen“ sind. Das heißt, die Organisation entscheidet selbst über den Umfang ihrer Mission. Auch habe Russland entgegen der internationalen Praxis erst fünf Wochen vor dem Wahltermin Ende Oktober eingeladen. Üblich sei eine Frist von drei Monaten. Leiten wird die 20-köpfige Mission der OSZE-Beobachter ausgerechnet ein russischer Diplomat. Geht es nach Moskau, soll sich die OSZE zudem künftig mit politischen Wertungen zurückhalten. Auf der OSZE-Ministerratstagung in Madrid, die genau drei Tage vor den russischen Parlamentswahlen stattfindet, will Russland einen Vorschlag zur Abstimmung bringen, wonach das Mandat der Wahlbeobachter künftig auf rein technische Aspekte begrenzt werden soll.

Österreichs OSZE-Botschafter, so Radio Liberty, habe daher bereits Zweifel am Sinn einer Wahlbeobachtung angemeldet. Gänzlich anderer Meinung ist Russlands Opposition. Gebraucht würden nicht weniger, sondern mehr Wahlbeobachter, mahnte Grigori Jawlinski bei Radio „Echo Moskwy“. Seine sozialliberale Jabloko-Partei war bei den Wahlen Ende 2003 nur knapp an der Fünf-Prozent- Hürde gescheitert und hatte Verfassungsbeschwerde wegen flächendeckender Fälschung der Abstimmungsergebnisse eingelegt. Ebenso Russlands KP. Beide Klagen wurden jedoch als unbegründet abgewiesen. Elke Windisch