Politik: Moskaus KP will klagen

Moskau (win). Russlands Kommunisten wollen das Ergebnis der DumaWahl wegen Fälschungen anfechten. Die rund 200 000 Beobachter der Partei, die in fast 11 000 Wahllokalen landessweit im Einsatz waren, so KP-Vize Iwan Melnikow, seien zu Ergebnissen gekommen, die beträchtlich von den offiziellen Daten abweichen. Demnach wären die an der Fünfprozenthürde gescheiterten Demokraten – die sozialliberale „Jabloko“ und die neoliberale „Union der Rechten Kräfte“ (SPS) – in die Duma eingezogen.

Auch KP-Chef Gennadij Sjuganow sprach von massiven Fälschungen und nannte eigene Zahlen. Damit würden auf „Einiges Russland“ statt 37,1 nur 33,1 Prozent entfallen. Bei ihrem Ergebnis sahen die Kommunisten jedoch keineswegs massive Fälschungen: Sie kamen bei ihrer Rechnung auf 12,73 statt 12,7 Prozent. Die Schirinowskij-Partei habe statt 11,6 nur 11,46 Prozent erhalten, der Block „Heimat“, der laut offiziellem Ergebnis nur 9,2 Prozent einfuhr, dagegen 10,61 Prozent. „Jabloko“ und SPS hätten 5,95 beziehungsweise und 5,12 Prozent bekommen müssen. Diese Zahlen, so Sjuganow, seien vorläufig und beruhten auf Zählprotokollen ausgewählter Regionen, einschließlich Moskaus.“

Der Föderationsrat legte am Mittwoch den Termin für die Präsidentenwahl auf den 14. März 2004 fest. Damit kann nun der Wahlkampf beginnen. Der Nationalist Wladimir Schirinowskij kündigte umgehend seine Kandidatur an. Beobachter gehen davon aus, dass Putin im Amt bestätigt wird.

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