Ägypten: Mubarak am Ende - Militär übernimmt die Macht

Kairo - Zeitenwende am Nil: Nach fast 30 Jahren an der Macht hat der ägyptische Staatschef Husni Mubarak dem Druck von Millionen Demonstranten nachgegeben und abgedankt. Das Militär übernahm die Macht. Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Freitag im staatlichen Fernsehen, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte gelegt. Mubarak selbst setzte sich nach Scharm el Scheich auf den Sinai ab. Im Westen wurde der Rücktritt begrüßt.

Die ägyptische Opposition feierte die Entwicklungen des Tages mit lautem Jubel und Siegesgesängen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo tanzten und hüpften Hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen. „Das Volk hat das Regime gestürzt“, skandierten Demonstranten. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei sagte laut BBC: „Das ist der schönste Tag meines Lebens.“ US-Präsident Barack Obama begrüßte den Rücktritt. Die Stimme des Volkes sei gehört worden. „Die Ägypter haben uns mit ihrem friedlichem Protest inspiriert, sie haben ihr Land verändert und damit die Welt“, sagte Obama in Washington. Der US-Präsident rief das ägyptische Militär auf, einen Wandel sicherzustellen, „der in den Augen des ägyptischen Volkes glaubwürdig ist“. Er forderte die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr erfreut. „Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels“, sagte sie in Berlin. Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft „ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter“. Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach gerade im UN-Sicherheitsrat zum Thema Demokratie und Entwicklung, als ihm ein Mitarbeiter um 17.02 Uhr einen Zettel hereinreichte: Mubarak zurückgetreten. Der FDP-Minister erklärte: „Wir freuen uns, dass der Weg frei ist für einen politischen Neuanfang.“ Im Auswärtigen Amt in Berlin lud der Chef des Planungsstabs, Robert von Rimscha, seine Kollegen zu einem Glas „auf die Hoffnung auf Freiheit“ ein.

Auch die EU zeigte sich erleichtert. Mubarak habe auf das Volk gehört, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und sagte Unterstützung zu.

Nach Mubaraks Rücktritt übernahm am Abend der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht. Tantawi grüßte am Abend vor dem Präsidentenpalast in Kairo feiernde Demonstranten. Das Oberkommando der Streitkräfte werde Regierung und Parlament entlassen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. In einer Erklärung versicherte ein Sprecher des Obersten Militärrats im Fernsehen, dass das Militär den Willen des Volkes erfüllen wolle. Die Armee garantiere die Reformzusagen Mubaraks vom Donnerstagabend. Diese umfassen unter anderem faire und freie Wahlen und die Aufhebung des seit 30 Jahren bestehenden Notstandes. Er dankte dem zurückgetretenen Präsidenten Husni Mubarak. Den Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, bezeugte er mit einen militärischen Gruß Respekt. Sie hätten ihr Leben für die Freiheit Ägyptens gegeben.

Die Schweizer Regierung will mögliche Konten des Mubarak-Clans ausfindig machen und sperren. Nach Medienberichten soll der Mubarak-Clan mehr als 40 Milliarden Dollar haben. Wie viel davon auf Schweizer Banken gelandet ist, bleibt noch ungewiss. Tsp