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Politik: Müde, aber glücklich

Nur Polens Rechte hadert mit dem Ergebnis der Verhandlungen

Abgekämpft, aber stolz reckten Polens Verhandlungsgladiatoren nach ihrer Rückkehr in die Heimat ihre Daumen in das Blitzlichtgewitter der Kameras. Er freue sich sehr, dass das Verhandlungsergebnis besser ausgefallen sei, „als wir das erhofft hatten“, schloss Präsident Aleksander Kwasniewski freudestrahlend seinen übermüdeten Premier Leszek Miller in die Arme. Mehr noch als die von seinem Staatschef als „Symbol für eine neue Zeit“ überreichte Armbanduhr konnte Miller das Ergebnis des erfolgreichen Gipfelpokers von Kopenhagen erfreuen. Die Fesseln des Vertrags von Jalta, der 1945 die Teilung Europas besiegelte, seien nun „endgültig abgestreift", sagte er. Alle Forderungen Polens seien in Kopenhagen erfüllt worden: „Unsere Verhandlungstaktik hat sich als richtig erwiesen.“ Anstatt sich mit direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern in Höhe von 25 Prozent des westlichen Niveaus zu begnügen, werden die Bauern direkt mit einem Niveau von 55 Prozent starten.

Begeistert reagierte auch die überwiegend proeuropäische Presse. „Ja!“, titelte das Boulevardblatt „Superexpress“ in riesigen Lettern. Die ausgehandelten Beitrittsbedingungen würden Polens Landwirtschaft „die Chance“ geben, sich in der EU zu behaupten, zeigte sich selbst Landwirtschaftsminister und Bauernlobbyist Jaroslaw Kalinowski mit dem Abschluss zufrieden.

Auf Ablehnung stößt die Einigung von Kopenhagen bei Polens EU-Gegnern. „Kapitulation von Miller“, lautete die Schlagzeile der nationalistischen Tageszeitung „Nasz Dziennik“. Roman Giertych von der rechtsklerikalen „Liga der polnischen Familien“ sagte, dass Polen einen Großteil der erstrittenen Direktbeihilfen für die Bauern selbst zu tragen habe. Einen „inszenierten Zirkus“ nannte der Bauernführer Andrzej Lepper den Gipfel. Umfragen zufolge befürworten zwar nur etwas über die Hälfte der Polen eine EU-Mitgliedschaft. Doch der Abschluss von Kopenhagen könnte den Wahlkampf für die Volksbefragung zum EU-Beitritt im Mai erleichtern.

Thomas Roser[Warschau]

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