Münchner Sicherheitskonferenz : Chinas Yang – freundlich, aber knallhart

Chinas Außenminister Yang Jiechi kritisiert auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz die USA. Wenn sich Yang von den Floskeln löst, tritt er auf wie der Vertreter einer Weltmacht.

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 Es war "The Speech", was der chinesische Außenminister zur Eröffnung der 40. Münchner Sicherheitskonferenz in fast perfektem Englisch von sich gab – die Standardrede, die man in diesen Tagen überall aus chinesischem Munde hört: Das Reich der Mitte als bescheidenes, lernwilliges und kooperatives Mitglied der Weltgemeinschaft.

China sei trotz doppelstelligen Wachstums ein sehr armes Land, die Nummer 104 im Ranking der Pro-Kopf-Einkommen, sagte Yang. Ein Entwicklungsland sei es, das noch viele Generationen brauche, um den westlichen Standard zu erreichen. Deshalb benötige es eine "friedliche internationale Umgebung". "Stärke und Hegemonie" sei nicht der Wille des chinesischen Volkes. Die chinesische Rüstung (sie wächst jährlich doppelstellig) sei "allein für die Selbstverteidigung" da.

Es folgten die üblichen Begriffe aus dem Repertoire des Gutstaatentums: Multilateralismus, Zusammenarbeit, Demokratie (damit meinte der das demokratische Prinzip im "Umgang der Nationen untereinander"). Dazu "Konsultation unter Gleichen", "gleichberechtigte Teilnahme" und "Respekt für gegenseitige Sicherheitsinteressen". Natürlich auch "gegenseitiges Lernen".

Heiklere Fragen auf der Welt-Tagesordnung wurden zunächst gleichermaßen vage und slogandurchtränkt behandelt. Nordkoreanische Atomwaffen? "Nun bietet sich wieder eine Gelegenheit, die Sechs-Parteien-Gespräche zu beleben." Afghanistan? Auch China finde Drogen und Terror problematisch. Also werde es mit der "internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten". Zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln verriet der Außenamtschef nicht.

Iran und die Atomwaffen? Die im Saal versammelten Würdenträger, inklusive der deutschen Verteidigungs- und Außenminister, spitzten die Ohren. Aber es blieb bei der vertrauten Leier. Gerade jetzt, in dieser "kritischen Etappe", müsse man die "diplomatischen Anstrengungen verdoppeln". Zugleich müsse man "geduldig" sein, auf dass eine "langfristige Lösung durch Verhandlungen" zustande komme. China werde eine "konstruktive Rolle" spielen. Zwischen den Zeilen war klar wie seit eh und je: keine chinesische Sanktionen.

Klima? China sei doch schon so brav gewesen, indem es den Energie-Einsatz relativ zum Bruttosozialprodukt von 1990 bis 2005 um 46 Prozent gesenkt habe (die entsprechende Absenkung im Westen war vielfach rasanter, darf man hinzufügen). Auf jeden Fall suche China (dies mit Blick auf die Blockade-Politik in Kopenhagen) keine Konfrontation, sondern auch auf diesem Gebiet nur Kooperation.

Das wäre es gewesen, brav und konziliant, wenn der Versammlungsleiter nicht noch ein paar Fragen zugelassen hätte. Wieso habe Peking denn so harsch auf die US-Waffenlieferungen (6,4 Milliarden Dollar) an Taiwan reagiert, fragte ein Franzose aus einem "neuen Gefühl der Stärke"?

"Ja", war die knappe Antwort des Außenministers, die aber dann längeren, Verständnis heischenden Ausführungen wich. „Wir haben in Washington unsere Bedenken vorgetragen, aber ohne Erfolg. Deshalb ist es kein Wunder, wenn das chinesische Volk jetzt sein Missfallen zeigt.“ Merke: Die Krisen im Verhältnis zu anderen Staaten sind immer Volkes Wille.

Und warum keine Sanktionen gegen Iran, wollte ein Amerikaner wissen? Die abwiegelnde Antwort: Einerseits sei China für Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages, anderseits aber habe Iran das "Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie". Außerdem zeige Iran neue Verhandlungsbereitschaft. Ergo: "Jetzt fühlt sich China umso mehr dem Dialog verpflichtet" und zwar im Dienste einer "friedlichen Lösung". Im Klartext: China wird keinen verschärften Sanktionen zustimmen.

Letzte Frage: Wieso der Feldzug gegen Google? Der Außenminister beginnt philosophisch: "Ich habe absolutes Vertrauen in die Zuverlässigkeit der chinesischen Medien." Klartext: Wir brauchen die Googler nicht, um uns aus unserer angeblichen Ignoranz zu befreien. Im Gegenteil: Das chinesische Volk sei "besser informiert als so manches westliche".

"Wir schätzen die Redefreiheit", sagte Yang. Aber es gibt ein "Aber": Firmen wie Google müssten die anderen sozialen, historischen und kulturellen Traditionen respektieren. Klartext: Wir nehmen uns das Recht, das abzublocken, was uns nicht passt.

Fazit: Verbindlich, höflich, gelegentlich witzig war der Außenminister vor dem Münchner Publikum. Aber just unter den freundlichen Floskeln lauerte das harte, unbeugsame Vokabular eines „Entwicklungslandes“, wie der Mann zum Beginn sagte, das sich längst als Groß-, wenn nicht Weltmacht fühlt.

Quelle: ZEIT ONLINE

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