Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier fordert USA und Iran zum Reden auf

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Militärmächte der Welt aufgefordert, ein neues Sicherheitsbündnis einzugehen. Dabei müsse das erste Ziel die Abrüstung sein, sagte Steinmeier am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt.

Das Signal von München müsse Kooperation und nicht Abgrenzung sein. Der alte Traum eines Raumes gemeinsamer Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok werde nicht vom Himmel fallen und auch nicht durch Verträge mit langjährigen Verhandlungen und ungewisser Aussicht auf Ratifizierung zahlreicher Parlamente wahr. Stattdessen müsse die neue Sicherheitsarchitektur durch konkrete Abrüstungsprojekte entstehen, forderte der Minister.

Minister sieht Gefahr für Europa

Europa warnte Steinmeier eindringlich vor einem Scheitern der Abrüstung konventioneller Waffen. Hier drohe die gesamte, über Jahre mühsam errichtete Abrüstungsarchitektur ins Rutschen zu geraten. Es müssten neue Perspektiven für das "Herzstück der Rüstungskontrolle - den Not leidenden KSE-Vertrag" eröffnet werden. Russland hatte die Implementierung des Vertrags zur Begrenzung von Truppen und Waffen der Konventionellen Streitkräfte in Europa als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa ausgesetzt.

Iran forderte der deutsche Außenminister zu Atomgesprächen mit den USA auf. Teheran solle die Chance nutzen, dass die neue US-Regierung um Präsident Barack Obama nach langer Eiszeit in einen direkten Dialog mit Teheran einsteigen wolle. Es gehe nicht darum, Iran das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen. Es müsse jedoch verhindert werden, dass unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben werde. Auch für Iran gelte, dass Zukunft und Wohlstand von Zusammenarbeit abhingen.

Der britische Außenminister David Miliband formulierte es weniger diplomatisch. "Wenn der Iran sich der internationalen Gemeinschaft widersetzt, dann wird es ganz unausweichlich härtere und schärfere Sanktionen geben müssen", sagte er am Rande der Konferenz.

Merkel spricht am Samstag

Auf der dreitägigen Konferenz, die erstmals von Wolfgang Ischinger geleitet wird, werden insgesamt rund 300 internationale Gäste erwartet. Darunter ist auch der neue US-Vizepräsident Joe Biden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Samstag eine Rede halten. Weitere Teilnehmer sind Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Hauptthemen der Konferenz sind die Zukunft der Nato, die Zusammenarbeit mit Russland sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Begleitet wird die Tagung wie jedes Jahr von Protesten von Friedensorganisationen. Sie erwarten, dass bis zu 5000 Menschen am Samstagnachmittag an einem Protestmarsch durch die Münchner Innenstadt teilnehmen. (sf/dpa/ddp)