Münchner Sicherheitskonferenz : Zahlen für die Nato können wir später

Ein nächtliches Gespräch in München über die Nato, die Verteidigungsausgaben und die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Europäer. Eine Analyse.

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US-Verteidigungsminister James Mattis ermahnt die Nato-Partner. Foto: Virginia Mayo / dpa
US-Verteidigungsminister James Mattis ermahnt die Nato-Partner.Foto: Virginia Mayo / dpa

Geld ist nicht alles. Aber ohne das zugesagte Geld wird die Nato die Erwartungen an sie nicht mehr erfüllen können. So ernst schildern die Verteidigungsminister aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Kanada und der Türkei in der Stunde vor Mitternacht am späten Freitagabend die Lage.

23 von 28 Partnern halten ihr Versprechen nicht

Nur einer von ihnen, der Brite Michael Fallon, kann von seinem Land sagen, dass es die versprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. In der Nato insgesamt tun das fünf von 28 Ländern. Die anderen 23 sind wortbrüchig, seit vielen Jahren, darunter Deutschland. Doch höflich, wie er ist, erspart Fallon den Kollegen und dem Publikum, das auch zu so später Stunde zahlreich im Plenarsaal der Münchener Sicherheitskonferenz erschienen ist, das Selbstlob.

Von Endzeitstimmung ist auch bei den anderen keine Rede. Aus den Worten der Niederländerin Jeanine Hennis-Plasschaert klingt eher ein fröhlich-resignativer Realismus. Die Verhandlungen der Verteidigungsminister mit ihren Finanzministern werden nicht leicht, erst recht in den Ländern, die weit von der Zwei-Prozent-Marke entfernt sind und eine kräftige Erhöhung einplanen müssen. Aber man habe in der Nato vereinbart, das bis 2024 Zeit sei, um das Ziel zu erreichen. Anders gesagt: Zahlen kann man auch später.

Nationale Differenzen über die Prioritäten

Das Ziel selbst stellt keiner der fünf in Frage. Alle müssen ihr militärisches Gerät modernisieren und die so genannte Interoperabilität - die Fähigkeit, mit den anders ausgerüsteten Armeen der verbündeten Staaten zu kooperieren - verbessern, sagt der Brite Fallon, ein Konservativer.

Die Nato ändere sich, ergänzt der Franzose Jean-Yves Le Drian, ein Sozialist. Vorneverteidigung werde wieder wichtiger. Die Armeen müssen beweglicher und reaktionsfähiger werden. Und er legt besonderen Wert auf die nukleare Abschreckung. Frankreich und Großbritannien sind die beiden europäischen Atomwaffenstaaten. Da sind bereits nationale Besonderheiten herauszuhören.

Der Kanadier betont die Aufbauhilfe auf dem Balkan

Die Niederländerin Jeannine Hennis-Plasschaert, eine Liberale, betont, die Nato müsse "value based" vorgehen. Das westliche Wertesystem sei die Leitlinie, bekennt sich aber ausdrücklich zu den zwei Prozent.
Dem Kanadier Harjit Singh Sajjan, ein Sikh, dessen Turban seine imposante Körpergröße noch hervorhebt, geht es vor allem um die praktische Aufbauhilfe, die Nato-Armeen in der Stabilisierungsphase nach Konflikten leisten. Der Ex-General erzählt von seinen Einsätzen in Bosnien und im Kosovo, wo seine Soldaten traumatisierten Menschen geholfen hätten, ihre Häuser und Gemeinden wieder aufzubauen. Wo wäre Europa ohne Nato? Kein Land könne so etwas allein

Der Türke Fikri Isik sieht die Herausforderung darin, dass die Nato-Staaten sich auf verschiedene Bedrohungen gleichzeitig einstellen müssen: Territorialverteidgung, Terrorangriffe, Cyber-Krieg. 

Diskrepanz zwischen Worten und Taten

Ein Widerspruch bleibt. Wenn alle die Gefahren für real halten und niemand das Zwei-Prozent-Ziel in Frage stellt - woher kommt dann diese jahrelange Diskrepanz zwischen Reden und Handeln? Das Zwei-Prozent-Ziel ist ja nicht erst 2014 beschlossen worden, auch wenn die meisten sich auf den Beschluss des Nato-Gipfels in Wales berufen. Es gilt schon viel länger, seit Ewigkeiten und war 2002 und 2014 nur erneut bekräftigt worden.

Tja, sagt die Niederländerin, Europa habe sich eben sehr lange eine Friedensdividende gegönnt - auch als die Zeiten wieder bedrohlicher wurden. Wladimir Putins Annexion der Krim und sein Krieg in der Ukraine hätten zu einem "neuen Realismus" geführt.

"Putin ist der Auslöser, nicht Trump"

Putin sei der Auslöser, nicht der neue US-Präsident Donald Trump mit seinen Forderungen nach mehr Lastenteilung: Dieser Hinweis ist auch dem Briten Fallon wichtig. "Es ist Putin, nicht Trump, der aggressiv auftritt. Es ist Putin und nicht Trump, der neue Mittelstreckenraketen aufstellt." Putin und nicht Trump starte Cyberangriffe und führe einen Propagandakrieg.

Als US-Verteidigungsminister James Mattis die europäischen Kollegen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel mit der Zahlungsaufforderung konfrontierte, da habe es zunächst Ausflüchte gegeben. Die Einen beriefen sich auf die Sparpolitik, die Anderen auf die schwierige Wirtschaftslage, Dritte auf soziale Probleme. Aber am Ende sei man sich einig gewesen: Regieren heiße nun mal, Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sie das Ende der Bequemlichkeit bedeuten.

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