Politik: Müntefering fordert von SPD mehr Disziplin

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ermahnte seine Partei, sich ab sofort auf den Wahlkampf zu konzentrieren und künftig innerparteilichen Streit zu unterlassen. «Es lohnt sich zu kämpfen», sagte er am Montag vor dem SPD-Vorstand in Berlin.

Schröder ließ keinen Zweifel daran, dass er bei einer Bundestagswahl im Herbst wieder als Spitzenkandidat für die SPD antreten wird. Als «wildeste Spekulation» wies er Gerüchte über einen eventuellen vorherigen Rücktritt zurück. Er bat die SPD-Spitzen erneut um Verständnis, dass er die Begründung für die geplante Vertrauensfrage erst am 1. Juli dem Bundestag bekannt geben will.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering rief die Partei zu mehr Disziplin auf: «Die Stunde hat geschlagen. Jetzt ist Wahlkampf.» Er zeigte sich verärgert über Äußerungen verschiedener SPD-Politiker vom Wochenende. «Wer Nachrufe auf die Regierung verfasst, sollte lieber den Mund halten», sagte er, ohne Namen zu nennen.

Dies war aber offenbar vor allem an die Adresse von Sigmar Gabriel gerichtet, der der Sitzung ferngeblieben war. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef hatte laut Medienberichten vor Parteifreunden in Hannover erklärt, er wolle im Herbst nach Berlin wechseln, um die SPD in der Opposition mit wieder aufzubauen. Müntefering fügte mit Blick auf solche und andere Äußerungen warnend hinzu, auch jetzt schon entscheide sich, wer nach der Bundestagswahl im September für ein Amt aufgestellt werde oder nicht.

Die SPD-Linke Andrea Nahles, die am Wochenende das bisherige SPD- Wahlkampfkonzept in Frage gestellt hatte, äußerte sich in der Sitzung unzufrieden mit Schröders Vorgehen bei der Vertrauensfrage. Die SPD brauche eine «klarere Sprachregelung» als bisher, forderte sie. Ansonsten könne die Partei bis zum Juli nicht richtig motiviert kämpfen.

Nahles wies den Verdacht zurück, die Parteilinke stehe nicht hinter Schröder. Sie würde dem Kanzler «auf jeden Fall» das Vertrauen aussprechen, sagte sie im ZDF. Auch andere Linke verwahrten sich gegen die Darstellung, Schröder habe sich wegen des wachsenden «Erpressungspotenzials» aus ihren Reihen für die Neuwahl entschieden.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier teilte im Vorstand mit, dass für den Wahlkampf insgesamt 25 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Dies sind fünf Millionen Euro weniger als 2002.

Die Jungsozialisten wollen im nächsten Bundestag mindestens 40 Abgeordnete unter 40 Jahren in der SPD-Fraktion sehen. Dies sei eine Frage der «Zukunftsfähigkeit» der Partei, sagte Juso-Chef Björn Böhning der «Berliner Zeitung». (tso)