Politik: Müntefering greift die CSU an

Berlin - In der großen Koalition ist der Weihnachtsfrieden, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich erhofft hatte, noch nicht eingetreten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber heftig für den Gesundheitsstreit, den der vergangenen Woche im Bundesrat erneut losgetreten hatte. „Es ist nicht gut fürs Regieren und für das Land insgesamt, dass die CSU sich auf solche Weise geriert“, sagte Müntefering dem „Focus“. Er warf Stoiber vor, mit seinem Verhalten die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage zu stellen. „Es darf nicht zu einem Grundproblem in der Statik dieser Koalition werden, dass da zwei Parteien in der Union sind, deren Vorsitzende sich auf gleicher Höhe bewegen“, sagte er. Obwohl die CSU der kleinere Partner sei, fordere Stoiber „immer wieder in jedweder – oft abstruser – Weise gleiche Augenhöhe“ ein.

CSU-Generalsekretär Markus Söder wies diese Kritik zurück. „Franz Müntefering soll nicht glauben, dass er mit seinen plumpen Sprüchen die Union auseinanderdividieren kann“, entgegnete er. Stoiber hatte im Bundesrat gedroht, dass Bayern der Gesundheitsreform nicht zustimmen werde. Er verlangte Änderungen bei den Regelungen für die private Krankenversicherung. Außerdem äußerte er erneut die Befürchtung, dass die bayerischen Versicherten durch die Reform finanziell zu stark belastet würden. Dies wird jedoch ohnehin durch eine spezielle Klausel, die extra auf Wunsch der Bayern eingefügt wurde, verhindert.

Müntefering lehnte größere Korrekturen an der Reform ab. Es gehe nicht, dass frühzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen wieder umgestoßen würden. Nachdem die Spitzen der Koalition im Juli Eckpunkte beschlossen hatten, war im Oktober erneut eine Spitzenrunde zum Gesetzentwurf fällig gewesen. ce

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