Politik: Müntefering will bei Hartz IV nicht mehr feilschen

Berlin - Die Bundesregierung geht bei der Verteilung der Hartz-IV-Kosten mit Ländern und Kommunen auf Konfliktkurs. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will den Kommunen 2007 einen geringeren Zuschuss für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen zahlen, als diese – unterstützt von den Ländern – einfordern. Mit seinem Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag im Kabinett beraten werden soll, will Müntefering außerdem das jährliche Gefeilsche ums Geld beenden. Der SPD-Minister plant, dass die Länder ab 2008 nicht mehr über die Verteilung der Kosten mitbestimmen sollen. Der Gesetzentwurf bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrats.

Wer in welchem Umfang für Hartz IV zahlt, ist seit dem Start der Arbeitsmarktreform Anfang 2005 umstritten. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden die Kommunen finanziell deutlich entlastet, da ein Großteil der Sozialhilfeempfänger ins neue Arbeitslosengeld II wechselte, für das der Bund zahlt. Im Gegenzug mussten die Kommunen die Kosten für die Unterkunft der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Der Bund beteiligt sich daran mit einer Quote, die jährlich neu ausgehandelt wird.

Da Bund und Länder für ihre Berechnungen unterschiedliche Daten heranziehen, ist der jährliche Streit programmiert. Münteferings aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen 2007 insgesamt 29,1 Prozent der Unterkunftskosten erstattet bekommen – das wäre derselbe Anteil wie 2006. Bei Gesamtkosten von rund 13,5 Milliarden Euro entspricht das einer Summe von 3,92 Milliarden Euro. Das sind zwar mehr als die zwei Milliarden Euro, die Finanzminister Peer Steinbrück bisher in seinem Haushalt für 2007 veranschlagt hatte. Doch nach Ansicht der Kommunen reicht das Geld nicht aus.

Die Kommunen berufen sich in den Verhandlungen auf die Zusage der damaligen Bundesregierung, dass sie mit Hartz IV unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden sollten. Nach ihren Berechnungen müsste der Bund im nächsten Jahr 5,8 Milliarden Euro übernehmen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Ende Oktober einen ersten Kompromiss angeboten und die Forderung auf 4,7 Milliarden Euro heruntergeschraubt. Doch Müntefering ist bisher nicht darauf eingegangen. „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“, mahnt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetags.

Auf Widerstand bei den Ländern wird der Gesetzentwurf nach Einschätzung aus Koalitionskreisen deswegen stoßen, weil Müntefering das Gezerre um die Milliarden durch ein neues Verfahren beenden will. Der Arbeitsminister schlägt vor, dass der Anteil des Bundes künftig durch eine mathematische Formel ermittelt wird. Welchen Teil der Kosten der Bund übernimmt, soll sich danach richten, wie sich die Zahl der Hartz-IV-Haushalte tatsächlich entwickelt. Die Quote für die Unterkunftskosten könnte die Regierung dann jedes Jahr neu per Verordnung statt per Gesetz beschließen – ohne den Machtpoker mit der Länderkammer.